Herr Stadtkämmerer Molitor erklärt, dass der Kriminalpräventive Rat am 18.04.2023 zu dem Thema getagt hat. Die Polizei erläuterte hierbei kurz, welche Maßnahmen ergriffen wurden und werden, um Straftäter zu ergreifen. Der Kommunale Ordnungsdienst und die Polizei führen in enger Absprache Präsenzstreifen durch. Etwaige Vorkommnisse werden umgehend an die Polizei gemeldet. Bürgerinnen und Bürger werden weiterhin darum gebeten, sich bei diesbezüglichen Auffälligkeiten bei der Polizei zu melden. Die Fachbereiche Schulen sowie Kinder und Jugend haben die Leitungen der Schulen und Kindertageseinrichtungen angeschrieben und die Pressemitteilung der Polizei mit entsprechenden Angeboten und Kontaktmöglichkeiten weitergeleitet. Zudem sind die Bezirksbeamten der Polizei beauftragt, bilateral mit den Schulen in den betroffenen Stadtteilen Kontakt aufzunehmen und weiter zu sensibilisieren und Handlungsempfehlungen auszusprechen.

 

Aufgrund der Ausführungen von Herrn Stadtkämmerer Molitor beantragen Rh. Feister (FDP) und Rf. Dr. Ballin-Meyer-Ahrens (FDP), den Antrag für erledigt zu erklären.

 

Hierüber lässt Herr Bürgermeister Marewski abstimmen.

 

dafür:         34  (9 CDU, 9 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE, 2 OP, 3 FDP, 1 DIE LINKE, 1 parteilos)

dagegen:     3  (2 AfD, 1 Aufbruch Leverkusen)