Die Vorsitzende, Rf. Bruchhausen-Scholich (CDU), eröffnet die öffentliche Sitzung des Finanz- und Digitalisierungsausschusses und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

Rh. Baake (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) moniert, dass den Ausschussmitgliedern die Beratungsergebnisse der Vorgremien zu TOP 16 verspätet und unvollständig zur Verfügung gestellt worden seien.

 

Redaktioneller Hinweis:

Der positive Beschluss der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II vom 16.05.2023 zum Antrag der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung II vom 12.05.2023, Nr. 2023/2228 „Kurze Beine - Kurze Wege" - Schulbustransfer zur GGS Bergisch Neukirchen, wurde als neuer Antrag Nr. 2023/2241 mit dem 2. Nachtrag als TOP 16 auf die Tagesordnung des Finanz- und Digitalisierungsausschusses genommen. Das Druckstück des Antrags Nr. 2023/2241 beinhaltete sowohl den ursprünglichen Antrag Nr. 2023/2228 als auch das positive Beratungsergebnis der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II und der Vollständigkeit halber die Verwaltungsvorlage Nr. 2022/2170 „Einstellung des Schülerspezialverkehrs an der GGS Bergisch Neukirchen ab dem kommenden Schuljahr 2023/2024“, die im Schulausschuss beschlossen wurde. Das Druckstück inklusive aller Anlagen war in Session einzusehen.

 

Rf. Dr. Ballin-Meyer-Ahrens (FDP) beanstandet, dass sie zeitweise keinen Zugriff auf Session gehabt hätte. Darüber hinaus sei es erneut zu einer Änderung der Nummerierung der Tagesordnungspunkte gekommen. Dies würde zu Verwirrung der Ausschussmitglieder und in den Fraktionen führen. Sie bittet darum, dies zukünftig zu unterlassen, da es die Vorbereitung auf die Ausschusssitzung erschweren würde.

 

Redaktioneller Hinweis:

Der Versand der Informationsmail des Fachbereichs Oberbürgermeister, Rat und Bezirke bezüglich der Bereitstellung von Unterlagen erfolgt stets erst nach Endabstimmung mit der Schriftführung des jeweiligen Ausschusses bzw. der Bezirksvertretung. Die Mail über die Bereitstellung des 2. Nachtrags für den Finanz- und Digitalisierungsausschuss mit den entsprechenden Beratungsunterlagen wurde am Mittwoch, 17.05.2023, 16.21 Uhr, an die Politik versandt. Alle zuvor möglicherweise in der Sitzung schon einzusehenden Dokumente – zum Beispiel auch die Arbeitstagesordnung - haben bis zum Versand der E-Mail nur vorläufigen Charakter.