Sitzung: 22.05.2023 F/017/2023
Bericht des
Dezernenten, von Herrn Stadtkämmerer Molitor, aus seinem Geschäftsbereich in
der öffentlichen Sitzung des Finanz- und Digitalisierungsausschusses am 22.05.2023
- Jahresabschluss 2022
Der Entwurf zum
Jahresabschluss 2022 wird zeitnah dem Rat der Stadt Leverkusen vorgelegt, um
das offizielle Prüfungsverfahren einleiten zu können.
Der Jahresabschluss
wird im Entwurf, wie bereits mehrfach erwähnt, mit einem positiven Überschuss
i. H. v. ca. 32 Mio. € abschließen. Dieser Überschuss resultiert überwiegend
aus der Isolierung aus der Corona- und Ukraine-Krise und beläuft sich auf mehr
als 49 Mio. €.
- Anzeigeverfahren Haushalt
2023
Seit letzter Woche
läuft das offizielle Anzeigeverfahren bei der Bezirksregierung Köln. Dazu
musste die Verwaltung umfangreiche Unterlagen aufbereiten und der
Bezirksregierung vorlegen, um damit das vom Rat am 30.03.2023 beschlossene
Zahlenwerk untermauern zu können. Nach Abschluss des Anzeigeverfahrens kann die
Satzung öffentlich bekannt gemacht werden.
- Haushaltsaufstellung 2024
Aktuell wertet der
FB Finanzen die ersten Rückmeldungen zur Haushaltsaufstellung 2024 und der
mittelfristigen Finanzplanung bis 2027 aus. Nach wie wo liegt keine
Rechtsgrundlage bezüglich der Möglichkeiten vor, weitere, über das
Haushaltsjahr 2023 hinausgehende Isolierung vornehmen zu können, da das
NKF-CUIG zum 31.12.2023 endet. Somit ist eine Isolierung für den Haushalt 2024
ff. nicht möglich. Das stellt nicht nur die Stadt Leverkusen vor fiskalisch
fast unlösbare Aufgaben.
Im Rahmen des weiteren
Verfahrens werde ich an die gute Tradition anknüpfen, die politischen Gremien
frühzeitig im weiteren Aufstellungsverfahren zu informieren.
- Kassenkredite
Die Kassenkredite
betragen zum Stichtag 19.05.2023 aktuell 372,02 Mio. €.
Das stellt eine
Verschlechterung zum Vorjahr i. H. v. 119,08 Mio. € dar.
Dies entspricht
einer Inanspruchnahme der Kassenkredite i. H. v. 62 % (bei einer
Kreditermächtigung von 600 Mio. € gem. Haushaltsbeschluss 2023) bzw. 82,7 % bei
der noch gültigen Ermächtigung von 450 Mio. € aus dem Haushaltsjahr 2022.
- Gewerbesteuer
Zum jetzigen
Zeitpunkt liegen die Gewerbesteuereinnahmen für 2023 im Plan.
6.
Digitalisierung
Der Bericht zur
Digitalisierung wird über z.d.A.: Rat bekannt gegeben.