Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) gibt zu Protokoll, dass er eine Kita in dem ausgewiesenen Gewerbegebiet als problematisch beurteilt; zudem bemängelt Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) das vorgesehene beschleunigte Verfahren ohne Umweltprüfung sowie die Anzahl an ausgewiesenen Stellplätzen.

 

Frau Haase-Mülleneisen (Beirat für Menschen mit Behinderungen) fordert eine barrierefreie Kindertagesstätte; laut der vorliegenden Grundrisse in der Anlage der Vorlage ist zurzeit kein barrierefreier Zugang gewährleistet.

 

Beschluss:

 

1.            Dem Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans V 39/I „Manfort - IPL-Kita,“ einschließlich Begründung, wird zugestimmt.

 

2.            Der Entwurf ist mit diesem Beschluss und der beigefügten Begründung für die Dauer eines Monats, mindestens 30 Tage, öffentlich auszulegen.

 

 

Rechtsgrundlagen: § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 2, § 30 i. V. m. § 13a Baugesetzbuch – (BauGB).

 

Die Beschlussfassung erfolgt vorbehaltlich des Beitrittsbeschlusses der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I.

 

dafür          18  (5 CDU, 5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 AfD, 1 FDP, 1 Einzelvertreterin)

Enth.:           1  (Klimaliste Leverkusen)