Herr Bartels (FDP) erläutert den Antrag seiner Fraktion.

 

Herr Frohloff (SPD) hält den Prüfauftrag gesamtstädtisch nicht für zielführend und verweist stattdessen auf sinnvolle Einzelfallprüfungen. Er konstatiert, dass dem Antrag die Berücksichtigung des Kostenfaktors fehlt. Dem schließt sich Rh. Pott (OP) an.

 

Rf. Biermann-Tannenberger (CDU) verweist auf die ausführliche Stellungnahme der Verwaltung, die sie als umfassend ansieht.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag

 

dafür:           1  (FDP)

dagegen:   17  (5 CDU, 5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 AfD, 1 Einzelvertreterin)

Enth.:           1  (Klimaliste Leverkusen)