Rh. Pott (OP) erläutert den Antrag seiner Fraktion.

 

Nach kontroverser Diskussion im Ausschuss führt Herr Dr. Kohnen (32) zur erheblichen Belastung des Grundstücks mit Altlasten (u. a. mit Säureharzen und andere toxischen Abfällen) und den damit verbundenen sehr hohen Sanierungskosten aus.

 

Auf Nachfrage von Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erläutert Herr Dr. Kohnen (32), dass insbesondere eine Belastung mit einem Gebäude auf den Altlastenflächen nicht funktioniert; eine Solarfarm hingegen müsste aufgrund des geringen Eigengewichts auf der Altlastenfläche möglich sein.

 

Rf. Pütz (SPD) beantragt sodann eine Abstimmung wie in der Sitzung des Ausschusses für Bürgereingaben und Umwelt aus der Sitzung vom 04.05.2023 (Prüfantrag an die Verwaltung zur Nutzung des Grundstücks als Standort für eine Solarfarm).

 

Zunächst lässt Rh. Schönberger (CDU) auf Antrag von Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) über den Antrag ohne die vorgenannte Änderung aus der Sitzung Ausschusses für Bürgereingaben und Umwelt abstimmen:

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag

 

dafür            5  (1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 FDP, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Einzelvertreterin)

dagegen:   14  (5 CDU, 5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 AfD)

 

Damit ist dieser Antrag abgelehnt.

 

Sodann lässt Rh. Schönberger (CDU) über den Änderungsantrag wie in der Sitzung des Ausschusses für Bürgereingaben und Umwelt vom 04.05.2023 abstimmen.

 

In dieser Sitzung wurde wie folgt beschlossen:

„Rh. Bokeloh (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) beantragt, die Änderung des Antrags in einen Prüfantrag, mit dem die Verwaltung gebeten wird, in Kontakt mit der Eigentümerin des Grundstücks „Gleisdreieck“ zu treten, um die Möglichkeit einer Verpachtung des Grundstücks zum Zwecke einer Nutzung als Standort für eine Photovoltaik-Freiflächenanlage zu sondieren.“

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag mit vorgenannter Änderung

 

dafür          14  (5 CDU, 5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP)

dagegen:     5  (1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 AfD, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Einzelvertreterin)