Die Tagesordnungspunkte 16 (Bebauungsplan Nr. 270/II „Opladen - westlich Stauffenbergstraße, östlich Bahngleise und Lützenkirchener Straße", Vorlage Nr. 2023/2109) und 17 (Städtebaulicher Rahmenplan „Opladen - Urbanes Gebiet zwischen Lützenkirchener Straße, Pommernstraße, Rennbaumstraße und Bahngleise", Vorlage Nr.  2023/2112) werden zusammen behandelt und über die Arbeitstagesordnung an den Sitzungsbeginn gezogen.

 

Im Rahmen einer Präsentation stellen sich Herr Preuss, Gründer und Vorstand der AUVIDIS AG und Frau Kalscheuer, Geschäftsführerin ConKav, dem Ausschuss als Investoren für das Projekt vor. Die Präsentation ist der Anlage zu dieser Niederschrift beigefügt.

 

Rh. Pott (OP) erklärt sich zu den Tagesordnungspunkten 16 und 17 als befangen und nimmt aus diesem Grund an den Beratungen und Abstimmungen die genannten Tagesordnungspunkte nicht teil. Der Ausschuss nimmt dies zur Kenntnis.

Der Vorsitzende, Rh. Schönberger (CDU), führt die Abstimmung im Ausschuss herbei:

 

Beschluss zur Vorlage Nr. 2023/2109:

 

1.)  Für das in der Anlage 1 der Vorlage bezeichnete Plangebiet wird gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 4. Januar 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 6), die Aufstellung eines Bebauungsplans beschlossen.

 

2.)  Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung: Bebauungsplan Nr. 270/II „Opladen - westlich Stauffenbergstraße, östlich Bahngleise und Lützenkirchener Straße“.

 

Die Beschlussfassungen erfolgen vorbehaltlich des Beitrittsbeschlusses der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II.

 

dafür:         18  (5 CDU, 5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 AfD, 1 FDP, 1 Einzelvertreterin)

dagegen:     1  (Klimaliste Leverkusen)

 

Beschluss zur Vorlage Nr. 2023/2112:

 

1.)   Für das in der Anlage 1 der Vorlage bezeichnete Plangebiet wird die Erarbeitung eines städtebaulichen Rahmenplans beschlossen.

 

2.)   Der Rahmenplan erhält die Bezeichnung: Städtebaulicher Rahmenplan „Opladen - Urbanes Gebiet zwischen Lützenkirchener Straße, Pommernstraße, Rennbaumstraße und Bahngleise“.

 

Die Beschlussfassungen erfolgen vorbehaltlich des Beitrittsbeschlusses der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II.

 

dafür:         18  (5 CDU, 5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 AfD, 1 FDP, 1 Einzelvertreterin)

dagegen:     1  (Klimaliste Leverkusen)