Der stellvertretende Bezirksbürgermeister, Herr Dr. Liebetrau, eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung sprechen der stellvertretende Bezirksbürgermeister, Herr Dr. Liebetrau, sowie weitere Mitglieder der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II dem zum 15.05.2023 zurückgetretenen Bezirksbürgermeister, Herrn Heinz-Jürgen Pröpper, ihren Dank für die geleistete Arbeit als Bezirksbürgermeister aus.

 

Herr Dr. Liebetrau, stellvertretender Bezirksbürgermeister, weist auf die vorgelegte Arbeitstagesordnung hin.

 

Herr Itzwerth (CDU) bittet um Ergänzung der Tagesordnung um den Antrag der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung II vom 12.05.2023 zum Thema „Kurze Beine – kurze Wege – Schulbustransfer zur GGS Bergisch Neukirchen“.

 

Hierzu führt Frau Weber (01) aus, dass der zuständige Schulausschuss in seiner Sitzung am 08.05.2023 zur Verwaltungsvorlage Nr. 2023/2170, Einstellung des Schülerspezialverkehrs an der GGS Bergisch Neukirchen ab dem kommenden Schuljahr 2023/2024, folgenden Beschluss gefasst hat:

 

„Im Hinblick auf die Gleichbehandlung aller Schülerinnen und Schüler im Stadtgebiet, insbesondere der GGS Bergisch Neukirchen, und der nicht unerheblichen Kosteneinsparung wird der Schülerspezialverkehr zum kommenden Schuljahr, d. h. ab dem 01.08.2023, eingestellt.

 

Die betroffenen freifahrtberechtigten Schülerinnen und Schüler erhalten auf Antrag PrimaTickets und können ab August 2023 mit der Linie SB24 kostenfrei zur Schule fahren. Darüber hinaus berechtigt das PrimaTicket in der Freizeit innerhalb des Stadtgebietes zu kostenfreien Fahrten im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) gemäß der Beförderungsbedingungen.“

 

Frau Weber (01) erläutert, dass der Antrag bei einem positiven Votum der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II abschließend im Finanz- und Digitalisierungsausschuss sowie im Rat beraten bzw. entschieden werden muss.

 

Herr Dr. Liebetrau, stellvertretender Bezirksbürgermeister, schlägt vor, diesen Antrag als Tagesordnungspunkt 36 auf die Tagesordnung zu nehmen und vorgezogen nach Tagesordnungspunkt 4 zu beraten. Dem stimmt die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II einstimmig zu.

 

Der Arbeitstagesordnung wird mit der vorgenannten Ergänzung um Tagesordnungspunkt 36 einstimmig zugestimmt.