Die Tagesordnungspunkte Nr. 8.1 (Antrag Nr. 2023/2219), 8.2 (Antrag Nr. 2023/2230) und 8.3 (Vorlage Nr. 2023/2189) werden gemeinsam beraten.

 

Frau Weber (01) weist zunächst darauf hin, dass der Antrag von DIE LINKE (Antrag Nr. 2023/2230) bei einem positiven Beschluss an den Rat zur Beschlussfassung weitergeleitet werden müsste, da die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II dies nicht abschließend entscheiden könne.

 

Nach einer ausführlichen Diskussion lässt Herr Pröpper, stellvertretender Bezirksbürgermeister, über die Tagesordnungspunkte 8.1 (Antrag Nr. 2023/2219), 8.2 (Antrag Nr. 2023/2230) und 8.3 (Vorlage Nr. 2023/2189) einzeln abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag Nr. 2023/2219

 

- einstimmig –

 

 

Beschluss:

 

Wie Antrag Nr. 2023/2230

 

dafür:           3  (2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 DIE LINKE)

dagegen:     9  (3 SPD, 3 CDU, 2 OP, 1 BÜRGERLISTE)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage Nr. 2023/2189

 

- einstimmig -