Rh. Danlowski (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) beantragt, den Antrag zu vertagen, bis die Verwaltung eine Kostenanalyse vorgelegen kann.

 

Herr Bezirksbürgermeister Dr. Liebetrau bittet die Verwaltung, auch die Eigentumsrechte zu prüfen. Zudem wird die Frage der Verkehrssicherungspflicht aufgeworfen.

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II stimmt einstimmig der Vertagung des Tagesordnungspunktes bis zur Klärung der offenen Punkte zur Herrichtung des Treppenabgangs zu (Kosten, Eigentumsverhältnis, Verkehrssicherungspflicht). Die Verwaltung wird mit diesen Prüfungen beauftragt.

- einstimmig -