Die Tagesordnungspunkte 5.1 (Antrag der CDU-Fraktion Nr. 2023/2223) und 5.2 (Verwaltungsvorlage Nr. 2023/2173) werden gemeinsam beraten und separat abgestimmt.
Die Vorsitzende, Rf. Bruchhausen-Scholich (CDU), lässt zunächst über den Antrag Nr. 2023/2223 abstimmen.
Beschlussempfehlung an den Rat:
Wie Antrag
dafür: 14 (5 CDU, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1
BÜRGERLISTE,
1 OP, 1 AfD, 1 FDP, 1 DIE LINKE, 1 Aufbruch Leverkusen)
dagegen: 5 (SPD)
Die Vorsitzende, Rf.
Bruchhausen-Scholich (CDU), lässt sodann über die Verwaltungsvorlage Nr.
2023/2173 abstimmen.
Beschlussempfehlung an den Rat:
Wie Vorlage
- einstimmig -