Dem Antragsteller, Herrn Karl-Heinz Balduan, wird einstimmig Rederecht gewährt. Er erläutert daraufhin seinen Antrag.

 

Die Verwaltung, Herr Reinartz (20), nimmt dazu Stellung.

 

Im Rahmen der sich anschließenden Debatte beantworten Herr Reinartz (20) und Frau Hedden (32) weitere Fragen.

 

Beschluss:

 

Die vom Antragsteller vorgetragenen Fragen hinsichtlich der Gebührenbemessung im Falle von Eigenkompostierung sowie die im Ausschuss aufgeworfenen Fragen bezüglich des Antragsverfahrens, der Gebührenbemessungen sowie der Erteilung von Gebührenbescheiden auf der Basis der Gebührensatzung sollen in der Verwaltung und im Finanz- und Digitalisierungsausschuss als zuständiges Fachgremium geprüft und beantwortet werden.

 

dafür:         10  (5 CDU, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 FDP, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 parteilos)

dagegen:     5  (5 SPD)

Enth.:           3  (3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Damit ist der Bürgerantrag mehrheitlich beschlossen.