Der Tagesordnungspunkt wird nach dem Tagesordnungspunkt 7 beraten.

 

Frau Weber (01) erläutert das Verfahren für die Wahl. Folgender von den Fraktionen CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, BÜRGERLISTE, OP und FDP eingebrachte Vorschlag wird als Wahlvorschlag 1 bezeichnet:

 

1. Rh. Feister, Tim (CDU),

2. Rf. Went, Melanie (SPD)

3. Rh. Schmitz, Frank (CDU)

4. Rh. Fraustadt, Jens (SPD)

5. Rh. Wölwer, Gerhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

6. Rh. Viertel, Peter (BÜRGERLISTE)

7. Rf. Hansen, Valeska (FDP)

 

Folgender von der AfD-Fraktion eingereichte Vorschlag wird als Wahlvorschlag 2 bezeichnet:

 

8. Rf. Regina Noe (AfD).

 

Die Sitzverteilung wird nach dem Verfahren Hare-Niemeyer berechnet.

 

Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) fragt zu Protokoll, ob ein öffentlicher Aufruf an Einwohnerinnen und Einwohner des Amtsgerichtsbezirkes stattgefunden hat, sich als Vertrauenspersonen zu bewerben. Außerdem bittet er um Mitteilung, ob eine entsprechende Bewerberliste existiert und wo geregelt ist, dass auch Politikerinnen und Politiker sich als Vertrauenspersonen bewerben können.

 

Herr Stadtkämmerer Molitor erklärt, dass es hierfür keine direkten Vorgaben gibt. Die Vertrauenspersonen sollen aus der Mitte der Bevölkerung ausgewählt werden, zu der auch Politikerinnen und Politiker gehören. Ein Aufruf hat nicht stattgefunden. Herr Stadtkämmerer Molitor sagt eine genauere rechtliche Klärung zu.

(Redaktioneller Hinweis: Es wird auf die der Vorlage Nr. 2023/2248/1 beigefügte Stellungnahme verwiesen. Eine abschließende Beratung fand in der Sitzung des Rates am 05.06.2023 statt.)

 

Rh. Beisicht (Aufbruch Leverkusen) widerspricht der offenen Wahl und bittet um geheime Wahl.

 

Für die geheime Wahl werden vom Rat folgende Stimmzähler*innen benannt:

Rf. Nowack (CDU), Rh. Fraustadt (SPD), Rh. Kühl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Rf. Noe (AfD) und Rf. Hansen (FDP).

 

Herr Bürgermeister Marewski lässt anschließend geheim wählen.

 

Nach Abschluss der Wahl verkündet Herr Bürgermeister Marewski das Ergebnis:

 

abgegebene Stimmen:                              37

ungültige Stimmen:                                      1

gültige Stimmen:                                         36

Wahlvorschlag 1:                                        30

Wahlvorschlag 2:                                          4

dagegen:                                                        2

Enth.:                                                              0

 

Damit ergibt sich nach Hare-Niemeyer folgende Sitzverteilung:

 

1. Rh. Feister, Tim (CDU),

2. Rf. Went, Melanie (SPD),

3. Rh. Schmitz, Frank (CDU),

4. Rh. Fraustadt, Jens (SPD),

5. Rh. Wölwer, Gerhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN),

6. Rh. Viertel, Peter (BÜRGERLISTE),

7. Rf. Noe, Regina (AfD).

 

Herr Bürgermeister Marewski lässt über die vorgenannten sieben Vertrauenspersonen nochmals formal abstimmen.

 

Beschluss:

 

Wie vorgenannte sieben Vertrauenspersonen

 

dafür:         15  (6 CDU, 1 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 AfD, 1 Aufbruch Leverkusen)

dagegen:   16  (1 CDU, 8 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE, 2 OP, 1 FDP, 1 parteilos)

Enth.:           6  (1 CDU, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 FDP, 1 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen)

 

Es wird festgestellt, dass damit die sieben Vertrauenspersonen und die Vorlage abgelehnt sind. Die Verwaltung sagt eine rechtliche Klärung zu.

 

(Redaktioneller Hinweis: Es wird auf die Vorlagen Nrn. 2023/2248 und 2023/2248/1 verwiesen. Eine abschließende Beratung fand in der Sitzung des Rates am 05.06.2023 statt.)