Frau Prüm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) hätte gerne eine getrennte Abstimmung über die Übernahme der Investitions- und der Betriebskosten. Bei einer Übernahme der Betriebskosten wünscht sie sich außerdem eine Zugriffsmöglichkeit der Stadt auf die Platzvergabe. Die Stadt müsse auch einen Mehrwert dadurch haben, dass sie die KiTas finanziert.

 

Herr Zens (AWO) entgegnet, der Mehrwert der Stadt in der Finanzierung der KiTas bestehe in dem Betreiben der KiTa durch den Träger an sich.

 

Vor dem Hintergrund des Verwaltungs- und Personalaufwands für das Beitreiben von KiTas für die Stadt hält Herr Beigeordnete Adomat (Dez. IV) die aktuelle Regelung für legitim.

 

Herr Küppers (Fachbereich Kinder und Jugend) stimmt Herrn Beigeordneten Adomat (Dez. IV) zu.

 

Frau Prüm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) stellt einen Änderungsantrag zu Punkt 3 des Antrags. Bei Übernahme des Trägeranteils durch die Stadt in Höhe von 103 % der Kosten, solle die Stadt Zugriffsmöglichkeit auf, 2 KiTa-Plätze je Gruppe bekommen, welche durch Inanspruchnahme des Rechtsanspruchs auf einen KiTa-Platz belegt werden können.

 

Herr Küppers (Fachbereich Kinder und Jugend) sieht durch jeden geschaffenen KiTa-Platz, der durch einen Träger bereitgestellt wird, bereits eine Unterstützung zur Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen KiTa-Platz.

 

Rf. Hansen (FDP) schätzt den Verwaltungsaufwand für die Realisierung des Änderungsantrags als zu hoch ein.

 

Der Ausschussvorsitzende, Rh. Stefan Hebbel (CDU), lässt über die Punkte 1 und 2 der Vorlage abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage zu Punkt 1 und 2

 

- einstimmig -

 

Der Ausschussvorsitzende, Rh. Stefan Hebbel (CDU), lässt über Punkt 3 der Vorlage mit vorgenannter Änderung von Frau Prüm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) abstimmen.

 

dafür:                2 (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

dagegen:         12 (2 CDU, 2 SPD, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 FDP, 5 Sonstige)

Enth.:                1 (Sonstige)

 

Der Ausschussvorsitzende, Rh. Stefan Hebbel (CDU), lässt nunmehr über Punkt 3 der Vorlage abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage zu Punkt 3

 

dafür:                13 (2 CDU, 2 SPD, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 FDP, 6 Sonstige)

Enth.:                2 (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)