Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag Nr. 2023/2223 mit der vorgenannten Änderung

Herr Prangenberg (CDU) erläutert den Antrag seiner Fraktion und macht deutlich, dass hierdurch die Möglichkeit geschaffen werden soll, ausgeliehene Carsharing-Fahrzeuge an jeder anderen Stelle im Stadtgebiet, wo öffentliches Parken möglich ist, zurückgeben zu können.

 

Herr Pockrand (stellvertretender Bezirksbürgermeister) bittet um Prüfung durch die wupsi, ob die Möglichkeit besteht, freie Standorte zur Wahl anzubieten.

 

Frau Laurenz (36) erläutert ausführlich den Unterschied zwischen dem stationsgebundenen Carsharing und der Free Floating-Methode.

Stationsgebundes Carsharing nach § 18 a Straßen- und Wegegesetz ist eine Sondernutzung und muss ausgeschrieben werden. Für die wupsi gilt für die bestehenden Standorte aus der Historie Bestandsschutz. Free Floating, d. h. das Abstellen von Leihfahrzeugen an allen Stellen im Stadtgebiet, wo öffentliches Parken möglich ist, ist genehmigungsfrei.

 

Sie bittet darum, den Antrag in einen Prüfauftrag umzuwandeln, um zunächst die Gesetzeslage prüfen zu können.

 

Im Laufe der Diskussion stellt Herr Prangenberg (CDU) klar, dass auf eine App verzichtet werden soll und bittet ebenfalls darum, die wupsi aufzufordern, mehr Stellplätze zu finden.

 

Der Antrag wird auf Vorschlag von Herrn Bezirksbürgermeister Schönberger um folgenden Satz ergänzt: „Die Stadt Leverkusen soll sich dafür einsetzen, das bestehende Angebot auszuweiten.“

 

Herr Bezirksbürgermeister Schönberger lässt über den modifizierten Antrag Nr. 2023/2223 abstimmen.

- einstimmig -