Beschluss zur Vorlage Nr. 2023/2233 ohne Punkt 1:

 

I. Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III beschließt folgende Maßnahmen für 2023:

 

Konsumtive Maßnahmen, gesamt 28.400 € (Haushaltsansatz 32.500 €), wie nachfolgend aufgeführt.

 

Vorschläge der Politik:

 

2.

Zuschuss an die St. Seb. Schützenbruderschaft Lützenkirchen gegr. vor 1423 e. V. für die Instandhaltung der Schießbahnen und Wartung der Lüftungsanlage

(3.200 €, konsumtiv)

 

3.

Zuschuss an die PalliLev gGmbH zur Durchführung des Sommerfestes

(1.000 €, konsumtiv)

 

4.

Erhalt, Pflege und Neupflanzungen alter Obstbaumsorten im Stadtbezirk III

(3.600 €, konsumtiv)

 

5.

Anschaffung von pädagogischen Spielgeräten für die Kita Schöne Aussicht

(600 €, konsumtiv)

 

6.

Zuschuss an die St. Sebastianus Schützenbruderschaft Leverkusen – Schlebusch 1418 e. V. für den Umbau des Eingangsbereiches der Anlage

(3.800 €, konsumtiv)

 

7.

Zuschuss an den SSV Alkenrath-Leverkusen e. V. zur Anschaffung von Trikots und Trainingsmaterialien sowie für die Sanierung der Umkleidekabine

(1.500 €, konsumtiv)

 

8.

Zuschuss an den SV Schlebusch 1923 e. V. zur Errichtung eines Spielplatzes auf dem Vereinsgelände

(5.000 €, konsumtiv)

 

9.

Zuschuss an den Kleingärtnerverein Steinbüchel e. V. zur Instandsetzung des Vereinshauses und für die Anschaffung und Pflanzung von Blumenstauden

(1.500 €, konsumtiv)

 

10.

Zuschuss an das Industriemuseum Freudenthaler Sensenhammer zur Anschaffung von Geschirrsets

(3.800 €, konsumtiv)

 

11.

Zuschuss für das Projekt Frühe Hilfen im Wohnpark Steinbüchel für die Kinder- und Jugendarbeit und zur Anschaffung einer Küchenzeile

(3.700 €, konsumtiv)

 

Vorschlag der Verwaltung:

 

12.

Zuschuss an den Gartenbauverein Leverkusen-Schlebusch zur Installation von drei Wasserentnahmestellen

(700 €, konsumtiv)

 

Investive Maßnahmen, gesamt 13.800 € (Haushaltsansatz 37.800 €), wie nachfolgend aufgeführt.

 

Vorschlag der Politik:

 

13.

Installation von zwei Bänken auf dem Schulhof der GGS Astrid-Lindgren-Schule

(4.500 €, investiv)

 

Vorschläge der Verwaltung:

 

14.

Ersatz für ein abgängiges Spielgerät (Hängematte) am Spielplatz Weißenseestraße

(5.700 €, investiv)

 

15.

Ersatz für einen abgängigen Basketballständer auf dem Schulhof der KGS-Gezelin Schule

(3.600 €, investiv)

 

II. Die Finanzierung erfolgt aus den im Haushalt 2023 bereitgestellten bezirklichen Mitteln für kleine Investitionsmaßnahmen im Stadtbezirk III.

 

III. Für die noch offenen Beträge in Höhe von 1.100 € aus den konsumtiven Mitteln und 24.000 € aus den investiven Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen 2023 wird die Verwaltung in Abstimmung mit der Politik Ersatzmaßnahmen erarbeiten und der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III in ihrer Sitzung im Septemberturnus zur Beschlussfassung vorlegen.

Herr Pockrand (stellvertretender Bezirksbürgermeister) erklärt, dass er zu Punkt 1 (Zuschuss an den KGV Schöne Aussicht e. V. für Instandsetzungsarbeiten) befangen ist und nicht an der Beratung und Abstimmung teilnehmen wird.

 

Herr Bezirksbürgermeister Schönberger lässt den vorgenannten Punkt vorgezogen einzeln abstimmen.

 

Beschluss zu Punkt 1 der Vorlage Nr. 2023/2233:

 

I. Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III beschließt folgende Maßnahme für 2023:

 

Konsumtive Maßnahme, gesamt 3.000 € (Haushaltsansatz 32.500 €), wie nachfolgend aufgeführt.

 

Vorschlag der Politik:

 

1.

Zuschuss an den KGV Schöne Aussicht e. V. für Instandsetzungsarbeiten

(3.000 €, konsumtiv)

 

II. Die Finanzierung erfolgt aus den im Haushalt 2023 bereitgestellten bezirklichen Mitteln für kleine Investitionsmaßnahmen im Stadtbezirk III.

 

- einstimmig –

 

Herr Pockrand (stellvertretender Bezirksbürgermeister) hat gem. § 31 GO NRW an der Beratung und der Abstimmung nicht teilgenommen.

- einstimmig -