Herr Itzwerth (CDU) erläutert den Antrag seiner Fraktion und verweist auf die Beratungen in der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I vom 15.05.2023. Er macht deutlich, dass hiermit die Möglichkeit geschaffen werden soll, ausgeliehene Carsharing-Fahrzeuge an jeder anderen ausgewiesenen Station für Carsharing im Stadtgebiet zurückgeben zu können. Auch soll eine App angeboten werden, die über zur Verfügung stehende Fahrzeuge und freie Carsharing-Parkflächen in den verschiedenen Stadtteilen informiert.

Darüber hinaus sollen alle Carsharing-Standorte regelmäßig dahingehend überprüft werden, ob das dortige Angebot an Parkflächen verkleinert oder vergrößert werden muss.

 

Hierzu führt Frau Laurenz (36) aus, dass, sollten Stationen ausgeweitet werden, Ausschreibungen erfolgen müssen.

Sie bittet darum, den Antrag in einen Prüfauftrag umzuwandeln, um zunächst die Gesetzeslage prüfen zu können.

 

Herr Pröpper, stellvertretender Bezirksbürgermeister, lässt über den Antrag mit der von Herrn Itzwerth (CDU) vorgetragenen Ergänzung abstimmen, dass eine App angeboten werden soll, die z. B. den Belegungsstatus der Carsharing-Parkplätze und die Fahrzeugverfügbarkeit im Stadtgebiet anzeigt. Darüber hinaus sollen alle Carsharing-Standorte regelmäßig dahingehend überprüft werden, ob das dortige Angebot an Parkflächen verkleinert oder vergrößert werden muss.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag mit vorgenannter Ergänzung

 

dafür:           5  (3 CDU, 2 OP)

dagegen:     7  (3 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 DIE LINKE, 1 BÜRGERLISTE)