Beschluss zu Punkt 5 der Vorlage Nr. 2023/2232:

 

 

I. Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II beschließt folgende Maßnahme für 2023:

 

Konsumtive Maßnahme, gesamt 800 € (Haushaltsansatz 33.600 €), wie nachfolgend aufgeführt.

 

Vorschlag der Politik:

 

5.

Zuschuss an den TuS 1887 Roland Bürrig e. V. zur Anschaffung von Trainingsmaterialien

(800 €, konsumtiv)

 

II. Die Finanzierung erfolgt aus den im Haushalt 2023 bereitgestellten bezirklichen Mitteln für kleine Investitionsmaßnahmen im Stadtbezirk II.

 

- einstimmig –

 

Herr Schmidt (SPD) hat gem. § 31 GO NRW an der Beratung und der Abstimmung nicht teilgenommen.

 

 

Beschluss zu den Punkten 17 und 18 der Vorlage Nr. 2023/2232:

 

I. Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II beschließt folgende Maßnahmen für 2023:

 

Konsumtive Maßnahmen, gesamt 5.500 € (Haushaltsansatz 33.600 €), wie nachfolgend aufgeführt.

 

Vorschläge der Politik:

 

17.

Zuschuss an die Dorfgemeinschaft Pattscheid-Romberg-Linde e. V. zur Durchführung des Dorffestes

(4.000 €, konsumtiv)

 

18.

Zuschuss an die Dorfgemeinschaft Pattscheid-Romberg-Linde e. V. zur Erstellung eines Lärmgutachtens

(1.500 €, konsumtiv)

 

II. Die Finanzierung erfolgt aus den im Haushalt 2023 bereitgestellten bezirklichen Mitteln für kleine Investitionsmaßnahmen im Stadtbezirk II.

 

- einstimmig –

 

Frau Pötzsch (CDU) hat gem. § 31 GO NRW an der Beratung und der Abstimmung nicht teilgenommen.

 

 

Beschluss zu Punkt 23 der Vorlage Nr. 2023/2232:

 

I. Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II beschließt folgende Maßnahme für 2023:

 

Konsumtive Maßnahme, gesamt 1.000 € (Haushaltsansatz 33.600 €), wie nachfolgend aufgeführt.

 

Vorschlag der Politik:

 

23.

Zuschuss an den BV 1952 Bergisch Neukirchen e. v. zur Anschaffung von Sitzbänken und Abfallbehältern

(1.000 €, konsumtiv)

 

II. Die Finanzierung erfolgt aus den im Haushalt 2023 bereitgestellten bezirklichen Mitteln für kleine Investitionsmaßnahmen im Stadtbezirk II.

 

- einstimmig –

 

Herr Dr. Pausch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) hat gem. § 31 GO NRW an der Beratung und der Abstimmung nicht teilgenommen.

 

 

Beschluss zur Vorlage Nr. 2023/2232 ohne die Punkte 5, 17, 18 und 23:

 

I. Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II beschließt folgende Maßnahmen für 2023:

 

Konsumtive Maßnahmen, gesamt 26.300 € (Haushaltsansatz 33.600 €), wie nachfolgend aufgeführt.

 

Vorschläge der Politik:

 

1.

Zuschuss an die Altstadtfunken Opladen vun 1902 e. V. zur Anschaffung von zwei Faltpavillons und einem Defibrillator

(1.500 €, konsumtiv)

 

2.

Zuschuss an den KGV Gartenfreunde Opladen e. V. zur Erneuerung der Wegedecke an der Festwiese

(1.000 €, konsumtiv)

 

3.

Zuschuss an den TC Grün Weiss Leverkusen e. V. zur Sanierung des Clubhauses in Quettingen

(1.500 €, konsumtiv)

 

4.

Zuschuss an den TC Rot-Weiß Opladen e.V. zur Neubepflanzung der Anlage

(1.000 €, konsumtiv)

 

6.

Zuschuss an die St. Sebastianus Schützenbruderschaft Quettingen e. V. zur Erneuerung des Kühlhauses 

(700 €, konsumtiv)

 

7.

Zuschuss an den KGV Feierabend e. V. zur Verschönerung der Gartenanlage

(600 €, konsumtiv)

 

8.

Zuschuss an den Verein der Kleingärtner e. V. - Alfred-Vissel-Anlage zur Anschaffung und Installation einer Doppel-Wippe auf dem Spielplatz

(1.500 €, konsumtiv)

 

9.

Zuschuss an den Buddelkiste e. V. zur Anschaffung einer Kinderküche

(2.000 €, konsumtiv)

 

10.

Zuschuss an die KG Stadtgarde e. V. Opladen zur Anschaffung eines Laptops und Beamers

(1.000 €, konsumtiv)

 

11.

Zuschuss an die Bürgerschützengesellschaft Quettingen e. V. 2006 zur Anschaffung einer technischen Ausstattung

 (1.000 €, konsumtiv)

 

12.

Zuschuss an den KGV Holzer Wiesen e. V. zur Wegesanierung in der Kleingartenanlage

(500 €, konsumtiv)

 

13.

Zuschuss an den DJK Quettingen e.V. 1963 zur Anschaffung von Sportgeräten

(1.000 €, konsumtiv)

 

14.

Zuschuss an die Interessensgemeinschaft Sterne für Quettingen e. V.  zur Erneuerung der Weihnachtsbeleuchtung

(1.000 €, konsumtiv)

 

15.

Maßnahmen zur Unterstützung der Opladener Bierbörse

(3.000 €, konsumtiv)

 

16.

Zuschuss an den Post SV Opladen 1967 e. V. zur Anschaffung einer Tischtennisplatte und eines Schiedsrichtertisches

(1.000 €, konsumtiv)

 

19.

Zuschuss an den Verein der Freunde und Förderer des Seelsorgebereiches von Heilige Drei Könige Bergisch Neukirchen e. V. zur Neupflanzung eines Baumes

(1.000 €, konsumtiv)

 

20.

Zuschuss an die AktionsGemeinschaft Opladen e.V. (AGO) zur Anschaffung und Pflege von Pflanzgefäßen an Straßenlaternen in der Fußgängerzone Opladen

(1.500 €, konsumtiv)

 

21.

Zuschuss an die AktionsGemeinschaft Opladen e.V. (AGO) zur Anschaffung von Flower Tower für die Opladener Fußgängerzone

(4.000 €, konsumtiv)

 

22.

Zuschuss für die AWO am Berliner Platz zur Anschaffung von Spielgeräten und einer Tisch-/Stuhlkombination für das Außengelände

(1.500 €, konsumtiv)

 

Investive Maßnahmen, gesamt 39.000 € (Haushaltsansatz 39.000 €), wie nachfolgend aufgeführt.

 

Vorschläge der Politik:

 

24.

Neubeschaffung einer Hinweistafel am „Eisenbahn-Denkmal" an der Neustadtstraße

(1.500 €, investiv)

 

25.

Zuschuss an die Siedlergemeinschaft Opladen zur Errichtung eines Bücherschrankes

(9.000 €, investiv)

 

26.

Anschaffung und Installation einer digitalen Info-Stele vor der Villa Römer

(3.000 €, investiv)

 

27.

Installation einer Sitzbank an der Ulrichstraße

(1.700 €, investiv)

 

28.

Neue Sitzbank in der Fußgängerzone Opladen vor der St. Aloysius-Kapelle

(3.000 €, investiv)

 

29.

Installation einer Sitzbank-Tisch-Kombination auf dem Spielplatz Tannenweg in Bergisch Neukirchen

(3.500 €, investiv)

 

30.

Errichtung einer Einzelumkleide für die Freibadliegewiese im Hallen- und Freibad Wiembachtal

(4.000 €, investiv)

 

31.

Zuschuss an die GGS Bergisch Neukirchen zur Anschaffung und Installation eines neuen Street-Basketballkorbes

(4.000 €, investiv)

 

Vorschläge der Verwaltung:

 

32.

Ausstattungsgegenstände für die Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete Olof-Palme-Straße

(4.000 €, investiv)

 

33.

Zwei Bänke und ein Pavillon für den Sportplatz Quettingen

(2.300 €, investiv)

 

34.

Viersitzige Wippe für den Kinderspielplatz Grete-Hermann-Straße in der neuen bahnstadt opladen

(3.000 €, investiv)

 

II. Die Finanzierung erfolgt aus den im Haushalt 2023 bereitgestellten bezirklichen Mitteln für kleine Investitionsmaßnahmen im Stadtbezirk II.

Herr Dr. Pausch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erklärt, dass er zu Punkt 23 (Zuschuss an den BV 1952 Bergisch Neukirchen e. V. zur Anschaffung von Sitzbänken und Abfallbehältern) befangen ist und nicht an der Beratung und der Abstimmung teilnehmen wird.

 

Für die Punkte 17 (Zuschuss an die Dorfgemeinschaft Pattscheid-Romberg-Linde e. V. zur Durchführung des Dorffestes) und 18 (Zuschuss an die Dorfgemeinschaft Pattscheid-Romberg-Linde e. V. zur Erstellung eines Lärmgutachtens) erklärt Frau Pötzsch (CDU), dass sie befangen ist.

 

Herr Schmidt (SPD) erklärt seine Befangenheit zu Punkt 5 (Zuschuss an den TuS 1887 Roland Bürrig e. V. zur Anschaffung von Trainingsmaterialien).

 

Der stellvertretende Bezirksbürgermeister, Herr Pröpper, lässt diese vorgenannten Punkte vorgezogen einzeln abstimmen.

- einstimmig -