Der stellvertretende Bezirksbürgermeister, Herr Pockrand, übernimmt die Sitzungsleitung.

 

Rh. Noe (AfD) erläutert den Antrag seiner Fraktion

 

Hierzu führt Frau Weber (01) aus, dass es sich um bereits beantragte Maßnahmen aus der Vorlage Nr. 2022/1553 zu den kleinen Investitionsmaßnahmen aus dem Jahr 2022 handelt. In dieser Vorlage wurde zu den im Antrag genannten Maßnahmen folgendes erläutert:

 

„Instandsetzung und Pflege des fußläufigen Verbindungsweges zwischen der Pfarrer Röhr Straße und Lehner Mühle

 

Die Technischen Betriebe der Stadt Leverkusen AöR (TBL) haben den Zustand des Weges geprüft. Aufgrund der Enge des Weges, Wegefläche ca. 300 m², Breite ca. 2,90 m, ist der Einsatz von Betriebsmitteln (Minibagger, LKW usw.) zur Sanierung des Weges nicht möglich. Wenn eine dauerhafte Lösung angestrebt wird, müsste der Asphalt gegen Gehwegplatten ausgetauscht werden. Bei ca. 80 – 110 €/m² inklusive Erschwerniszulage würde dies Kosten in Höhe von grob geschätzten 25.000 € - 38.000 € brutto verursachen, die nicht über die Mittel für die kleinen Investitionsmaßnahmen abzudecken sind. Akuter Handlungsbedarf besteht nicht, da die Verkehrssicherheit gewährleistet ist.

 

Sofern die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III die Maßnahme weiterverfolgen möchte, wäre eine gesonderte Beschlussfassung erforderlich.

 

Instandsetzung der Inschrifttafel des Kriegerdenkmals auf dem Friedhof Lützenkirchen

 

Die Inschrifttafel des Kriegerdenkmals auf dem Friedhof Lützenkirchen ist in einem schlechten Zustand. Der Verwaltung liegen leider keine Aufzeichnungen über die Texte und Namen vor, die auf der Inschrifttafel angebracht waren. Der Fachbereich Stadtgrün bemüht sich bereits seit Jahren in Gesprächen mit zahlreichen Bürgerinnen und Bürger, dem Heimatverein, einem ehemaligen Bestatter etc. intensiv darum, an diese Informationen zu kommen. Jegliche Bemühungen und Recherchen waren allerdings bisher erfolglos. Die Säuberung des Denkmals mit einfachen Mittel wäre nicht erfolgversprechend, die Schriftzüge lassen sich nicht mehr rekonstruieren. Zudem wären in diesem Zusammenhang größere Arbeiten am Denkmal erforderlich, um eine ordnungsgemäße Instandsetzung durchzuführen.

 

Die Verwaltung kann daher den Vorschlag von Ratsherrn Noe (AfD) weder tiefgehend prüfen, noch umsetzen.“

 

Daher schlägt der stellvertretende Bezirksbürgermeister, Herr Pockrand, vor, den Antrag für erledigt zu erklären und lässt hierüber abstimmen.

 

dafür:         11  (4 CDU, 3 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP, 1 BÜRGERLISTE)

dagegen:     1  (AfD)

 

Herr Bezirksbürgermeister Schönberger übernimmt die Sitzungsleitung.