Die Tagesordnungspunkte 5.1 (Antrag der CDU-Fraktion Nr. 2023/2223) und 5.2 (Verwaltungsvorlage Nr. 2023/2173) werden gemeinsam beraten und separat abgestimmt.

 

Die Vorsitzende, Rf. Bruchhausen-Scholich (CDU), lässt zunächst über den Antrag Nr. 2023/2223 abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag

 

dafür:         14  (5 CDU, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE,
1 OP, 1 AfD, 1 FDP, 1 DIE LINKE, 1 Aufbruch Leverkusen)

dagegen:       5          (SPD)

 

Die Vorsitzende, Rf. Bruchhausen-Scholich (CDU), lässt sodann über die Verwaltungsvorlage Nr. 2023/2173 abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage

 

- einstimmig -