Die Tagesordnungspunkte 6.1 (Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion Nr. 2023/2219), 6.2 (Änderungsantrag der SPD-Fraktion Nr. 2023/2239) und 6.3 (Verwaltungsvorlage Nr. 2023/2189) werden gemeinsam beraten.
Auf Antrag von Herrn
Kemp (DIE LINKE), lässt die Vorsitzende, Rf. Bruchhausen-Scholich (CDU), über
die Vertagung des Ergänzungsantrags der CDU-Fraktion (Nr. 2023/2219) und des
Änderungsantrags der SPD-Fraktion (Nr. 2023/2239) in den nächsten Turnus
abstimmen.
- mehrheitlich
dagegen -
Nunmehr lässt die Vorsitzende, Rf. Bruchhausen-Scholich (CDU), über den Vertagungsantrag von Rh. Wölwer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) abstimmen, den Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion (Nr. 2023/2219) und den Änderungsantrag der SPD-Fraktion (Nr. 2023/2239) in den Rat zu vertagen.
- mehrheitlich dafür
-
Herr Kemp stellt den Änderungsantrag, den Punkt 2 der Verwaltungsvorlage Nr. 2023/2189 hinter „[…] in der entsprechenden Schulverbandsversammlung für die Variante „Neubau des Berufskollegs Opladen“ zu stimmen.“ mit folgender Formulierung zu ergänzen:
„sofern das alternative Beschaffungsmodell, alias PPP/ÖPP, ausgeschlossen wird.“
Die Vorsitzende, Rf. Bruchhausen-Scholich (CDU), lässt über den Ergänzungsantrag von Herrn Kemp (DIE LINKE) abstimmen
- mehrheitlich dagegen -
Die Vorsitzende, Rf. Bruchhausen-Scholich (CDU), lässt sodann über die Verwaltungsvorlage abstimmen.
Beschlussempfehlung an den Rat:
Wie Vorlage
dafür: 17 (5 CDU, 4 SPD 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE 1 OP, 1 AfD, 1 FDP)
Enth.: 1 (DIE LINKE)
Rh. Beisicht (Aufbruch Leverkusen) und Rh. Fraustadt haben an den Abstimmungen zu Tagesordnungspunkt 6 und den folgenden Abstimmungen aufgrund von Abwesenheit nicht teilgenommen.