Die Tagesordnungspunkte 6.1 (Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion Nr. 2023/2219), 6.2 (Änderungsantrag der SPD-Fraktion Nr. 2023/2239) und 6.3 (Verwaltungsvorlage Nr. 2023/2189) werden gemeinsam beraten.

 

Auf Antrag von Herrn Kemp (DIE LINKE), lässt die Vorsitzende, Rf. Bruchhausen-Scholich (CDU), über die Vertagung des Ergänzungsantrags der CDU-Fraktion (Nr. 2023/2219) und des Änderungsantrags der SPD-Fraktion (Nr. 2023/2239) in den nächsten Turnus abstimmen.

 

- mehrheitlich dagegen -

 

Nunmehr lässt die Vorsitzende, Rf. Bruchhausen-Scholich (CDU), über den Vertagungsantrag von Rh. Wölwer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) abstimmen, den Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion (Nr. 2023/2219) und den Änderungsantrag der SPD-Fraktion (Nr. 2023/2239) in den Rat zu vertagen.

 

- mehrheitlich dafür -

 

Herr Kemp stellt den Änderungsantrag, den Punkt 2 der Verwaltungsvorlage Nr. 2023/2189 hinter „[…] in der entsprechenden Schulverbandsversammlung für die Variante „Neubau des Berufskollegs Opladen“ zu stimmen.“ mit folgender Formulierung zu ergänzen:

„sofern das alternative Beschaffungsmodell, alias PPP/ÖPP, ausgeschlossen wird.“

 

Die Vorsitzende, Rf. Bruchhausen-Scholich (CDU), lässt über den Ergänzungsantrag von Herrn Kemp (DIE LINKE) abstimmen.

 

- mehrheitlich dagegen -

 

Die Vorsitzende, Rf. Bruchhausen-Scholich (CDU), lässt sodann über die Verwaltungsvorlage abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage

 

dafür:         17  (5 CDU, 4 SPD 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE 1 OP, 1 AfD, 1 FDP)

Enth.:           1  (DIE LINKE)

 

Rh. Beisicht (Aufbruch Leverkusen) und Rh. Fraustadt haben an den Abstimmungen zu Tagesordnungspunkt 6 und den folgenden Abstimmungen aufgrund von Abwesenheit nicht teilgenommen.