Die Vorsitzende, Rf. Bruchhausen-Scholich (CDU), lässt darüber abstimmen, ob dem Antragsteller, Herrn Balduan, Rederecht zur Vorstellung seines Antrages gewährt werden soll. Der Ausschuss stimmt einstimmig zu.

 

Herr Balduan stellt seinen Antrag vor und erläutert seine Fragestellung.

 

Herr Sarasa (FB 20) nimmt Stellung zu den Ausführungen des Antragstellers.

 

Nach ausführlicher Diskussion stellt Rh. Baake (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) den Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Debatte. Die Vorsitzende, Rf. Bruchhausen-Scholich (CDU), lässt über den Geschäftsordnungsantrag abstimmen.

 

 - mehrheitlich dafür -

 

Herr Kemp (DIE LINKE) stellt den Antrag auf Einstellung eines Hinweises auf der städtischen Homepage, welcher die komplexe Berechnung der Gebührenermäßigung bei der Eigenkompostierung erläutern soll. Die Vorsitzende, Rf. Bruchhausen-Scholich (CDU), lässt hierüber abstimmen.

 

- einstimmig -

 

Nach den Ausführungen der Verwaltung lässt die Vorsitzende, Rf. Bruchhausen-Scholich (CDU), über die Erledigung des Bürgerantrags abstimmen.

 

dafür:         18  (5 CDU, 5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 AfD, 1 FDP,
1 DIE LINKE, 1 Aufbruch Leverkusen)

dagegen:     1  (BÜRGERLISTE)