Beschluss:

 

Dem Rat wird empfohlen folgenden Beschluss zu fassen:

 

Die Stadt Leverkusen setzt im Sinne des Prinzips „Kurze Beine – kurze Wege“ weiterhin den Schulbustransfer zur GGS Bergisch Neukirchen für die Schülerinnen und Schüler aus Pattscheid ein.

Der Tagesordnungspunkt wird vorgezogen nach Tagesordnungspunkt 4 beraten.

 

Auf die Ausführungen von Frau Weber (01) unter Tagesordnungspunkt 1 wird wie folgt verwiesen:

Der zuständige Schulausschuss hat in seiner Sitzung am 08.05.2023 zur Verwaltungsvorlage Nr. 2023/2170, Einstellung des Schülerspezialverkehrs an der GGS Bergisch Neukirchen ab dem kommenden Schuljahr 2023/2024, folgenden Beschluss gefasst:

 

„Im Hinblick auf die Gleichbehandlung aller Schülerinnen und Schüler im Stadtgebiet, insbesondere der GGS Bergisch Neukirchen, und der nicht unerheblichen Kosteneinsparung wird der Schülerspezialverkehr zum kommenden Schuljahr, d. h. ab dem 01.08.2023, eingestellt.

 

Die betroffenen freifahrtberechtigten Schülerinnen und Schüler erhalten auf Antrag PrimaTickets und können ab August 2023 mit der Linie SB24 kostenfrei zur Schule fahren. Darüber hinaus berechtigt das PrimaTicket in der Freizeit innerhalb des Stadtgebietes zu kostenfreien Fahrten im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) gemäß der Beförderungsbedingungen.“

 

Bei einem positiven Votum zum vorliegenden Antrag muss dieser abschließend im Finanz- und Digitalisierungsausschuss sowie im Rat beraten bzw. entschieden werden.

 

dafür:         10  (3 SPD, 3 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 DIE LINKE, 1 BÜRGERLISTE)

dagegen:     2  (OP)