Herr Oberbürgermeister Richrath eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 

Zur Tagesordnung wurde ein Antrag der Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Aufnahme eines neuen Tagesordnungspunktes betreffend Solarpark im Gleisdreieck angekündigt. Rf. Wiese (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bittet um Aufnahme des Antrags in die Tagesordnung.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath schlägt vor, diesen Antrag als Tagesordnungspunkt 37 aufzunehmen.

 

Rh. Pott (OP) beantragt, die Tagesordnungspunkte 8 und 9 der nichtöffentlichen Sitzung von der Tagesordnung abzusetzen und im nächsten Sitzungsturnus zu beraten. Herr Stadtkämmerer Molitor erläutert, dass es sich um laufende Vergabeverfahren handelt, bei denen feste Fristen für die Zuschläge vorgegeben sind. Ein späterer Beschluss würde Schadenersatzpflichten nach sich ziehen.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt zunächst über die Aufnahme des neuen Tagesordnungspunktes 37 betreffend Solarpark im Gleisdreieck abstimmen.

 

dafür:         34  (OB, 12 CDU, 6 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 3 FDP)

dagegen:     6  (3 BÜRGERLISTE, 1 AfD, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 parteilos)

Enth.:           3  (1 AfD, 1 DIE LINKE, 1 Aufbruch Leverkusen)

 

Damit wird der Punkt auf die Tagesordnung aufgenommen.

 

Daraufhin lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über die Absetzung der Tagesordnungspunkte 8 und 9 der nichtöffentlichen Sitzung abstimmen.

 

dafür:           5  (3 OP, 1 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen)

dagegen:   35  (OB, 12 CDU, 6 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 1 AfD, 3 FDP, 1 parteilos)

Enth.:           3  (1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 AfD, 1 Aufbruch Leverkusen)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt und die Punkte bleiben auf der Tagesordnung.

 

Rf. Dr. Ballin-Meyer-Ahrens (FDP) gibt eine persönliche Erklärung ab, in der sie erklärt, dass sie ihr Ratsmandat zum 31.07.2023 niederlegt.

Herr Oberbürgermeister Richrath verabschiedet sie im Namen des Rates.

 

Rh. Beisicht (Aufbruch Leverkusen) kündigt an, dass er zu den Tagesordnungspunkten 4, 5, 6 und 7 der öffentlichen Sitzung jeweils geheime und getrennte Wahlen beantragen wird.

 

Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über die Arbeitstagesordnung mit der vorgenannten Änderung (Aufnahme Tagesordnungspunkt 37) abstimmen.

 

dafür:         40  (OB, 12 CDU, 6 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 3 OP, 2 AfD, 3 FDP, 1 DIE LINKE, 1 Aufbruch Leverkusen, 1 parteilos)

dagegen:     3  (2 BÜRGERLISTE, 1 Klimaliste Leverkusen)