Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) erklärt zu Protokoll, dass es aus Sicht der Klimaliste Leverkusen nicht zielführend sei, mit Herrn Bappert einen Mitarbeiter der Technischen Betriebe Leverkusen AöR aus der Verbandsversammlung des Wupperverbandes abzuberufen. Er bittet darum, diesen Punkt zu überdenken.
Rh. Beisicht (Aufbruch Leverkusen) widerspricht der offenen Abstimmung und bittet darum, getrennt geheim wählen zu lassen.
Frau Weber (01) erläutert, dass es sich bei den Ziffern 1, 3, 5 und 7 des Beschlussentwurfes der Vorlagen Nrn. 2023/2237 und 2023/2237/1 um Beschlüsse und bei den Ziffern 2, 4, 6 und 8 um Wahlen handelt.
Rh. Beisicht (Aufbruch Leverkusen) widerspricht aufgrund der Erläuterungen von Frau Weber (01) der offenen Abstimmung zu den Ziffern 2, 4, 6 und 8 des Beschlussentwurfes der Vorlagen Nrn. 2023/2237 und 2023/2237/1 und bittet darum, lediglich über diese Punkte getrennt geheim wählen zu lassen.
Frau Weber (01) erläutert zu den Ziffern 2, 4, 6 und 8 der Vorlage, dass in einem Wahlgang mit vier unterschiedlich farbigen und genau bezeichneten Stimmzetteln gewählt werden soll und stellt diese vor.
Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) beantragt die Vertagung der Ziffer 1 des Beschlussentwurfes der Vorlage Nr. 2023/2237.
Herr Oberbürgermeister Richrath lässt über den Vertagungsantrag abstimmen.
dafür: 2 (1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)
dagegen: 41 (OB, 12 CDU, 6 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 3 OP, 2 AfD, 3 FDP, 1 DIE LINKE, 1 parteilos)
Damit ist der Vertagungsantrag abgelehnt.
Herr Oberbürgermeister Richrath lässt anschließend über die Ziffern 1, 3, 5 und 7 des Beschlussentwurfes der Vorlagen Nrn. 2023/2237 und 2023/2237/1 offen abstimmen.
Beschluss:
1. Der Rat der Stadt Leverkusen beruft gem. § 113 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) als Mitglied aus der Verbandsversammlung des Wupperverbandes ab:
Herrn Hans-Michael Bappert.
3. Der Rat der Stadt Leverkusen beruft gem. § 108a GO NRW i.V.m. § 113 Abs. 1 GO NRW aus dem Aufsichtsrat der AVEA GmbH & Co. KG ab:
Frau Beate Conrad.
5. Der Rat der Stadt Leverkusen beruft gem. § 113 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) als stellvertretendes Mitglied aus der Trägerversammlung des Jobcenter Arbeit und Grundsicherung Leverkusen ab:
Herrn Rudolf Müller.
7. Der Rat der Stadt Leverkusen beruft gem. § 113 Abs. 1 GO NRW als Mitglied aus dem Kuratorium der Altenstiftung der Sparkasse Leverkusen ab:
Herrn Rudolf Müller.
dafür: 39 (OB, 12 CDU, 6 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 3 OP, 3 FDP, 1 DIE LINKE, 1 parteilos)
Enth.: 4 (2 AfD, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)
Für die geheime Wahl werden vom Rat folgende Stimmzähler*innen benannt:
Rh. Klein (CDU), Rh. Fraustadt (SPD), Rh. Kühl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Rh. Adams (OP) und Rf. Dr. Ballin-Meyer-Ahrens (FDP).
Herr Oberbürgermeister Richrath lässt anschließend über die Ziffern 2, 4, 6 und 8 des Beschlussentwurfes der Vorlagen Nrn. 2023/2237 und 2023/2237/1 in einem Wahlgang getrennt geheim abstimmen.
Nach Abschluss der Abstimmung verkündet Herr Oberbürgermeister Richrath das Ergebnis:
Zu Ziffer 2 des Beschlussentwurfes der Vorlage Nr. 2023/2237
abgegebene Stimmen: 43
ungültige Stimmen: 0
gültige Stimmen: 43
dafür: 38
dagegen: 4
Enth.: 1
Zu Ziffer 4 des Beschlussentwurfes der Vorlage Nr. 2023/2237
abgegebene Stimmen: 43
ungültige Stimmen: 1
gültige Stimmen: 42
dafür: 37
dagegen: 4
Enth.: 1
Zu Ziffer 6 des Beschlussentwurfes der Vorlage Nr. 2023/2237/1
abgegebene Stimmen: 43
ungültige Stimmen: 0
gültige Stimmen: 43
dafür: 39
dagegen: 4
Enth.: 0
Zu Ziffer 8 des Beschlussentwurfes der Vorlage Nr. 2023/2237/1
abgegebene Stimmen: 43
ungültige Stimmen: 0
gültige Stimmen: 43
dafür: 38
dagegen: 5
Enth.: 0
Somit ergibt sich folgender Beschluss:
2. Der Rat der Stadt Leverkusen bestellt als Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat der wupsi GmbH gemäß § 108a GO NRW i. V. m. § 7 des Gesellschaftsvertrages der wupsi GmbH:
Herrn Marek Grendzinski.
4. Nach Beschlussfassung zu 3. bestellt der Rat der Stadt Leverkusen gem. § 108a GO NRW i.V.m. § 12 des Gesellschaftsvertrages der AVEA GmbH & Co. KG folgenden Beschäftigten als Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat der AVEA:
Herrn Jürgen Hermes.
6. Der Rat der Stadt Leverkusen bestellt nach Beschlussfassung zu 5. gemäß § 113 Abs. 2 i. V. m. § 50 Abs. 4 und Abs. 2 GO NRW als stellvertretendes Mitglied in die Trägerversammlung des Jobcenter Arbeit und Grundsicherung Leverkusen:
Herrn Jürgen Pröpper.
8. Der Rat der Stadt Leverkusen bestellt nach Beschlussfassung zu 7. gemäß § 113 Abs. 2 i. V. m. § 50 Abs. 4 und Abs. 2 GO NRW als Mitglied in das Kuratorium der Altenstiftung der Sparkasse Leverkusen:
Ratsfrau Michaela Di Padova.