Die Tagesordnungspunkte 18.1 (Antrag Nr. 2023/2219), 18.2 (Antrag Nr. 2023/2239) und 18.3 (Vorlage Nr. 2023/2189) werden gemeinsam beraten.

 

Rf. Dr. Ballin-Meyer-Ahrens (FDP) beantragt, die Tagesordnungspunkte 18.1 und 18.2 zu vertagen, bis entschieden worden ist, ob es zu einem Neubau des Berufskollegs Opladen in der Bahnstadt West kommt.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt über den Vertagungsantrag abstimmen.

 

dafür:         21  (OB, 1 CDU, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 2 AfD, 3 FDP, 1 Aufbruch Leverkusen, 1 parteilos)

dagegen:   21  (11 CDU, 7 SPD, 3 OP)

Enth.:           1  (Klimaliste Leverkusen)

 

Damit ist der Vertagungsantrag bei Stimmengleichheit abgelehnt.

 

Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über den Antrag Nr. 2023/2219 abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird gebeten, im Falle eines positiven Votums des Stadtrats für einen Neubau des Berufskollegs Opladen in der Bahnstadt West

 

1. mit dem Investor des Bahnhofsquartiers Cube Real Estate zeitnah Kontakt aufzunehmen und das Interesse der Stadt Leverkusen an einem Verwaltungsstandort innerhalb des Bahnhofsquartiers deutlich zu machen und mit den dafür notwendigen Vorarbeiten innerhalb der Verwaltung konkret zu beginnen sowie

 

2. dafür Sorge zu tragen, dass der zu errichtende Neubau des Berufskollegs an diesem prominenten Standort architektonisch deutlich über einen reinen Zweckbau hinausgeht und mittels eines Wettbewerbs eine entsprechende Qualität sichergestellt und die Politik an der Gestaltung beteiligt wird.

 

dafür:         25  (OB, 11 CDU, 7 SPD, 3 BÜRGERLISTE, 3 OP)

dagegen:     2  (1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 Klimaliste Leverkusen)

Enth.:         16  (1 CDU, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 AfD, 3 FDP, 1 Aufbruch Leverkusen, 1 parteilos)

 

Daraufhin lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über den Antrag Nr. 2023/2239 abstimmen.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt, vorbehaltlich eines positiven Beschlusses der Schulverbandsversammlung des Zweckverbandes der Berufsbildenden Schulen Opladen für die Variante „Neubau des Berufskollegs Opladen“, die Überplanung und Nach-/Neunutzung des bestehenden Gebäudes bzw. der Grundflächen.

 

Die Planung soll im Rahmen des Städtebaulichen Rahmenplans „Opladen – Urbanes Gebiet zwischen Lützenkirchener Straße, Pommernstraße, Rennbaumstraße und Bahngleise“ (Vorlage 2023/2112) erfolgen. Ebenso ist eine Aufweitung des Bebauungsplans Nr. 270/II „Opladen - westlich Stauffenbergstraße, östlich Bahngleise und Lützenkirchener Straße" zu prüfen.

 

dafür:         23  (OB, 11 CDU, 7 SPD, 3 OP, 1 parteilos)

dagegen:     5  (1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 1 Klimaliste Leverkusen)

Enth.:         15  (1 CDU, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 AfD, 3 FDP, 1 Aufbruch Leverkusen)

 

Abschließend lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über die Vorlage Nr. 2023/2189 abstimmen.

 

1.    Der Rat der Stadt Leverkusen nimmt die von der PD - Berater der öffentlichen Hand GmbH - erstellte Präsentation der Informationsveranstaltung vom 18.04.2023 und den Abschlussbericht der Machbarkeitsstudie über die baufachliche Entwicklung des Berufskollegs Opladen (BKO) vom 10.03.2023 zur Kenntnis.

 

Beschluss:

 

2.    Der Rat der Stadt Leverkusen weist hiermit die von ihm in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes der Berufsbildenden Schulen Opladen entsandten Mitglieder gemäß § 15 Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit an, in der entsprechenden Schulverbandsversammlung für die Variante „Neubau des Berufskollegs Opladen“ zu stimmen.

 

dafür:         42  (OB, 12 CDU, 7 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 3 OP, 2 AfD, 3 FDP, 1 Aufbruch Leverkusen, 1 parteilos)

dagegen:     1  (Klimaliste Leverkusen)