Auf Bitte von Rf. Wiese (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) lässt Herr Oberbürgermeister Richrath zunächst über die Ziffern 1 und 2 des Beschlussentwurfes der Vorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

1.    Der geplante Umbau der evangelischen Johanneskirche Manfort in eine 5-gruppige Kindertageseinrichtung wird von der Stadt Leverkusen mit Blick auf die Schaffung von insgesamt 80 neuen Betreuungsplätzen (26 Plätze für Kinder unter 3 Jahren und 54 Plätze für Kinder von 3 Jahren bis zum Schuleintritt), vorbehaltlich einer 90%igen Landesförderung, mit der Übernahme des 10%igen Trägeranteils i. H. v. 264.000 €, gefördert.

 

2.    Die notwendigen Finanzmittel in Höhe von insgesamt 264.000,00 € werden im Rahmen der städtischen Gesamtdeckung außerplanmäßig im investiven Budget PN 0605 bereitgestellt. Im Gegenzug ist die Einzahlung in Höhe von 2.376.000 € (90%ige Landesförderung) im investiven Budget PN 0605 zu generieren.

 

dafür:         39  (OB, 12 CDU, 8 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 3 OP, 3 FDP, 1 parteilos)

dagegen:     2  (1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)

Enth.:           2  (AfD)

 

Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über die Ziffer 3 des Beschlussentwurfes der Vorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

3.    Für den Betrieb der künftigen 5-gruppigen Kindertageseinrichtung übernimmt die Stadt Leverkusen ab 01.08.2023 (voraussichtliche Inbetriebnahme) den gesetzlichen Trägeranteil zu den Betriebskosten gemäß Kinderbildungsgesetz (KiBiz). Darüber hinaus erhält der Träger einen Verwaltungskostenanteil in Höhe von 3 % auf der Grundlage der jährlichen Kindpauschalen gemäß KiBiz und die Erstattung zu den anerkennungsfähigen Kosten zur Kaltmiete, die nicht über KiBiz refinanziert werden. Die notwendigen Finanzmittel, sowohl im Ertrag als auch im Aufwand, werden im Rahmen des jeweiligen Etats ab 2023 beim Innenauftrag 510006050203, Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen in freier Trägerschaft, bereitgestellt.

 

dafür:         31  (OB, 12 CDU, 8 SPD, 3 BÜRGERLISTE, 3 OP, 3 FDP, 1 parteilos)

dagegen:   10  (8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)

Enth.:           2  (AfD)