Die Tagesordnungspunkte 24.1 (Antrag Nr. 2023/2216), 24.2 (Antrag Nr. 2023/2212 und 24.3 (Vorlage Nr. 2023/2163) werden gemeinsam beraten.

 

Rh. Hebbel (CDU) bittet darum, den Antrag Nr. 2023/2216 zum Gegenstand der Abwägung im Beteiligungsverfahren zu machen. Er beantragt, die beiden Anträge Nrn. 2023/2216 und 2023/2212 zu vertagen bis das Beteiligungsverfahren abgeschlossen ist. Außerdem bittet er darum, über die Vorlage Nr. 2023/2163 in der Fassung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I vom 15.05.2023 abzustimmen und somit die in der Verwaltungsvorlage genannte Auslegungsfrist von vier auf acht Wochen zu erhöhen sowie die Satzung neben dem Amtsblatt und dem Internet außerdem zusätzlich über Flyer und Anzeigen öffentlich bekannt zu machen.

 

Frau Beigeordnete Deppe erklärt, dass die von der Stadt Leverkusen vorgesehene Offenlage gesetzlich nicht vorgeschrieben ist. Der Antrag der CDU kann in den Abwägungsprozess aufgenommen werden. Eine Erhöhung der Auslegungsfrist von vier auf acht Wochen ist ebenfalls möglich.

 

Rh. Schweiger (BÜRGERLISTE) erklärt sich mit der Vertagung des Antrags Nr. 2023/2212 der Fraktion BÜRGERLISTE nicht einverstanden.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt zunächst über die Vertagung des Antrags Nr. 2023/2216 bis zum Abschluss des Beteiligungsverfahrens abstimmen.

 

dafür:         42  (OB, 11 CDU, 8 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 3 OP, 2 AfD, 3 FDP, 1 Aufbruch Leverkusen, 1 parteilos)

dagegen:     1  (Klimaliste Leverkusen)

 

Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über den Antrag Nr. 2023/2212 abstimmen.

 

Beschluss:

 

Wie Antrag

 

dafür:           4  (3 BÜRGERLISTE, 1 Klimaliste Leverkusen)

dagegen:   35  (OB, 10 CDU, 8 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 AfD, 3 FDP, 1 Aufbruch Leverkusen, 1 parteilos)

Enth.:           3  (OP)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Abschließend lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über die Vorlage Nr. 2023/2163 in der Fassung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I vom 15.05.2023 abstimmen.

 

1.    Die Politik nimmt den Satzungsentwurf der Grünsatzung der Stadt Leverkusen als örtliche Bauvorschrift gemäß § 89 Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) zur Kenntnis.

 

Beschluss:

 

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, den vorliegenden Satzungsentwurf der Öffentlichkeit im Amtsblatt und im Internet sowie zusätzlich über Flyer und Anzeigen bekanntzumachen, für die Dauer von acht Wochen im Internet und als Aushang zu präsentieren und während dieser Zeit Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

 

dafür:         36  (OB, 11 CDU, 8 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 3 FDP, 1 parteilos)

dagegen:     4  (2 AfD, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)

Enth.:           3  (BÜRGERLISTE)