Beschluss:

 

1.    Der Rat der Stadt Leverkusen beauftragt die Verwaltung, im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens des Eisenbahnbundesamtes (EBA) eine Verbreiterung des Querschnitts der Lützenkirchener Straße einzufordern.

 

2.    Ab dem Jahr 2025 werden die hierfür benötigten Haushaltsmittel in Höhe von ca. 10 Millionen € als Ausgaben und ca. 8 Millionen € als Einnahmen im Haushalt etatisiert.

dafür:         39  (OB, 12 CDU, 5 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 3 OP, 2 AfD, 3 FDP, 1 parteilos)

dagegen:     1  (Klimaliste Leverkusen)