Rh. Beisicht (Aufbruch Leverkusen) widerspricht der offenen Abstimmung und bittet um geheime Wahl zu allen einzelnen Besetzungen.
Frau Weber (01) erläutert das von der Verwaltung vorbereitete Verfahren zu den geheimen Abstimmungen. Es ist vorgesehen, in zwei Wahlgängen zu wählen. Im ersten Wahlgang erhält jedes Ratsmitglied zwei Stimmzettel mit verschiedenen Umbesetzungen zu den Mitgliedern und im zweiten Wahlgang fünf Stimmzettel mit weiteren Umbesetzungen zu den Vertreter*innen. Auf den jeweiligen Stimmzetteln in unterschiedlichen Farben ist notiert, um welche Umbesetzungen es sich handelt.
Frau Weber (01) präsentiert die beiden Stimmzettel zu den zwei Umbesetzungen des ersten Wahlgangs und erläutert den konkreten Inhalt jedes Stimmzettels.
Rh. Rees Klimaliste Leverkusen) erklärt zu Protokoll, dass diese Nachbesetzungen einheitlich zu beschließen seien, da es sich um Nachbesetzungen in einem einheitlichen Wahlvorschlag handele. Er bittet um eine schriftliche Stellungnahme der Verwaltung hierzu. Herr Oberbürgermeister Richrath sagt eine Beantwortung zu.
(Redaktioneller Hinweis: Gemäß der Kommentierung zu § 50 Absatz 3 Satz 7
Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) hat die Fraktion, zu der die
ausscheidende Person bei der Wahl angehörte, das Nachbesetzungsrecht und dieser
Nachbesetzungsvorschlag muss durch Mehrheitsbeschluss vom Rat erfolgen. Nur
wenn eine wesentliche Kräfteverschiebung stattfindet, wäre ein einstimmiger
Beschluss erforderlich. Kommt dieser nicht zustande, wäre der Ausschuss
aufzulösen und vollständig neu zu besetzen. Eine wesentliche Kräfteverschiebung
wäre zum Beispiel laut Kommentierung:
- Eine Fraktion verliert durch Austritt zweier Mitglieder die
absolute Mehrheit im Rat und es tritt eine grundlegende Verminderung ihres
politischen Gewichtes ein.
- Eine ansehnliche große Gruppe wird von der Vertretung im
Ausschuss ausgeschlossen.
- Zwei Fraktionen verfügen gemeinsam über die für
Entscheidungen erforderliche absolute Mehrheit im Ausschuss, während dies im
Rat nicht (mehr) der Fall ist.
- Fraktionen, die im Plenum weniger stark vertreten sind,
erhalten mehr Ausschusssitze, als Fraktionen, die im Rat mit größerem
Stimmenanteil vertreten sind.
- Eine Fraktion verfügt, anders als im Rat, im Ausschuss über
mehr als die Hälfte der Sitze und kann dadurch eine „Blockademöglichkeit“
erzeugen, die ihr im Rat nicht zusteht.)
Für die geheime Wahl werden vom Rat folgende Stimmzähler*innen benannt:
Rh. Klein (CDU), Rh. Fraustadt (SPD), Rh. Kühl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Rh. Adams (OP) und Rf. Dr. Ballin-Meyer-Ahrens (FDP).
Herr Oberbürgermeister Richrath lässt anschließend im ersten Wahlgang über folgende Umbesetzungen geheim abstimmen:
Finanz- und Digitalisierungsausschuss
lfd. Nr. 5 - Mitglied
bisher: Müller, Rudolf (CDU)
neu: Itzwerth, Matthias (CDU)
Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Bauen
lfd. Nr. 14 - Mitglied
bisher: Rh. Schweiger, Karl (BÜRGERLISTE)
neu: Luff, Ella (BÜRGERLISTE)
Nach Abschluss des Wahlgangs und der Auszählung verkündet Herr Oberbürgermeister Richrath die Ergebnisse:
Finanz- und Digitalisierungsausschuss
lfd. Nr. 5 - Mitglied
bisher: Müller, Rudolf (CDU)
neu: Itzwerth, Matthias (CDU)
abgegebene Stimmen: 43
ungültige Stimmen: 0
gültige Stimmen: 43
dafür: 37
dagegen: 5
Enth.: 1
Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Bauen
lfd. Nr. 14 - Mitglied
bisher: Rh. Schweiger, Karl (BÜRGERLISTE)
neu: Luff, Ella (BÜRGERLISTE)
abgegebene Stimmen: 43
ungültige Stimmen: 0
gültige Stimmen: 43
dafür: 37
dagegen: 5
Enth.: 1
Anschließend präsentiert Frau Weber (01) jeden der insgesamt fünf Stimmzettel zu den fünf Umbesetzungen des zweiten Wahlgangs und erläutert den konkreten Inhalt jedes Stimmzettels.
Daraufhin lässt Herr Oberbürgermeister Richrath im zweiten Wahlgang über folgende Umbesetzungen geheim abstimmen:
Finanz- und Digitalisierungsausschuss
lfd. Nr. 5 - Vertreter
bisher: Itzwerth, Matthias (CDU)
neu: Rh. Schmitz, Frank (CDU)
Wahlprüfungsausschuss
lfd. Nr. 3 - Vertreter*in
bisher: Müller, Rudolf (CDU)
neu: Rf. Nowack, Kerstin (CDU)
Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Bauen
lfd. Nr. 14 - Vertreter
bisher: Rh. Müller, Horst (BÜRGERLISTE)
neu: Rh. Schweiger, Karl (BÜRGERLISTE)
Betriebsausschuss KulturStadtLev
lfd. Nr. 2 - Vertreterin
bisher: Rf. Schumann, Gisela (CDU)
neu: Rf. Nowack, Kerstin (CDU)
Betriebsausschuss KulturStadtLev
lfd. Nr. 4 - Vertreterin
bisher: Rf. Di Padova, Michaela (CDU)
neu: Hilkemeier, Christina (CDU)
Nach Abschluss des Wahlgangs und der Auszählung verkündet Herr Oberbürgermeister Richrath die Ergebnisse:
Finanz- und Digitalisierungsausschuss
lfd. Nr. 5 - Vertreter
bisher: Itzwerth, Matthias (CDU)
neu: Rh. Schmitz, Frank (CDU)
abgegebene Stimmen: 43
ungültige Stimmen: 1
gültige Stimmen: 42
dafür: 36
dagegen: 5
Enth.: 1
Wahlprüfungsausschuss
lfd. Nr. 3 - Vertreter*in
bisher: Müller, Rudolf (CDU)
neu: Rf. Nowack, Kerstin (CDU)
abgegebene Stimmen: 43
ungültige Stimmen: 0
gültige Stimmen: 43
dafür: 38
dagegen: 4
Enth.: 1
Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Bauen
lfd. Nr. 14 - Vertreter
bisher: Rh. Müller, Horst (BÜRGERLISTE)
neu: Rh. Schweiger, Karl (BÜRGERLISTE)
abgegebene Stimmen: 43
ungültige Stimmen: 0
gültige Stimmen: 43
dafür: 38
dagegen: 4
Enth.: 1
Betriebsausschuss KulturStadtLev
lfd. Nr. 2 - Vertreterin
bisher: Rf. Schumann, Gisela (CDU)
neu: Rf. Nowack, Kerstin (CDU)
abgegebene Stimmen: 43
ungültige Stimmen: 0
gültige Stimmen: 43
dafür: 37
dagegen: 5
Enth.: 1
Betriebsausschuss KulturStadtLev
lfd. Nr. 4 - Vertreterin
bisher: Rf. Di Padova, Michaela (CDU)
neu: Hilkemeier, Christina (CDU)
abgegebene Stimmen: 43
ungültige Stimmen: 3
gültige Stimmen: 40
dafür: 37
dagegen: 2
Enth.: 1
Somit ergibt sich folgender Gesamtbeschluss:
Der Rat wählt:
Finanz- und Digitalisierungsausschuss
lfd. Nr. 5 Mitglied
bisher: Müller, Rudolf (CDU)
neu: Itzwerth, Matthias (CDU)
lfd. Nr. 5 Vertreter
bisher: Itzwerth, Matthias (CDU)
neu: Rh. Schmitz, Frank (CDU)
Wahlprüfungsausschuss
lfd. Nr. 3 Vertreter*in
bisher: Müller, Rudolf (CDU)
neu: Rf. Nowack, Kerstin (CDU)
Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Bauen
lfd. Nr. 14 Mitglied
bisher: Rh. Schweiger, Karl (BÜRGERLISTE)
neu: Luff, Ella (BÜRGERLISTE)
lfd. Nr. 14 Vertreter
bisher: Rh. Müller, Horst (BÜRGERLISTE)
neu: Rh. Schweiger, Karl (BÜRGERLISTE)
Betriebsausschuss KulturStadtLev
lfd. Nr. 2 Vertreterin
bisher: Rf. Schumann, Gisela (CDU)
neu: Rf. Nowack, Kerstin (CDU)
lfd. Nr. 4 Vertreterin
bisher: Rf. Di Padova, Michaela (CDU)
neu: Hilkemeier, Christina (CDU)