Rh. Beisicht (Aufbruch Leverkusen) widerspricht der offenen Wahl und bittet um geheime Wahl.

 

Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) erklärt zu Protokoll, dass nach der Durchführungsverordnung zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen sowie der Vertrauenspersonen, die Vertrauenspersonen die Gesellschaft abbilden sollen. Da lediglich Mandatsträger*innen vorgeschlagen werden, sei diese Vorgabe von der Verwaltung nicht umgesetzt worden.

 

Frau Weber (01) erläutert das Verfahren für die Wahl. Es sind fünf Vertrauenspersonen zu wählen.

 

Folgender gemeinschaftlicher Vorschlag wurde von den Fraktionen CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, BÜRGERLISTE, OP und FDP eingebracht:

 

1. Rh. Feister, Tim (CDU),

2. Rf. Went, Melanie (SPD)

3. Rh. Schmitz, Frank (CDU)

4. Rh. Fraustadt, Jens (SPD)

5. Rh. Wölwer, Gerhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Anschließend präsentiert Frau Weber (01) den Stimmzettel und erläutert diesen. Über die Namensvorschläge soll in einem Wahlgang abgestimmt werden. Auf dem Stimmzettel sind alle fünf genannten Personen aufgeführt. Insgesamt können fünf Stimmen abgegeben werden. Da eine qualifizierte Mehrheit erforderlich ist, benötigt jede Person mindestens 27 Ja-Stimmen.

 

Für die geheime Wahl werden vom Rat folgende Stimmzähler*innen benannt:

Rh. Klein (CDU), Rh. Fraustadt (SPD), Rh. Kühl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Rh. Adams (OP) und Rf. Dr. Ballin-Meyer-Ahrens (FDP).

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt anschließend die Vertrauenspersonen geheim wählen.

 

Nach Abschluss der Wahl und der Stimmauszählung verkündet Herr Oberbürgermeister Richrath das Ergebnis:

 

abgegebene Stimmen:                              43

ungültige Stimmen:                                      1

gültige Stimmen:                                         42

 

1. Rh. Feister, Tim (CDU): 34 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

2. Rf. Went, Melanie (SPD): 34 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen

3. Rh. Schmitz, Frank (CDU): 34 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

4. Rh. Fraustadt, Jens (SPD): 35 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

5. Rh. Wölwer, Gerhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): 34 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen

 

Somit ergibt sich folgender Beschluss:

 

Der Rat wählt folgende fünf Vertrauenspersonen zu Beisitzerinnen bzw. Beisitzern in den Ausschuss für die Schöffenwahl (Wahlperiode 2024 - 2028):

 

1. Rh. Feister, Tim (CDU),

2. Rf. Went, Melanie (SPD)

3. Rh. Schmitz, Frank (CDU)

4. Rh. Fraustadt, Jens (SPD)

5. Rh. Wölwer, Gerhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)