Beschluss:

 

Die Verwaltung spricht mit der Bundeseisenbahnvermögen (BEV), der das Gelände „Gleisdreieck“ gehört.

Das Ziel der Gespräche ist, zu prüfen, ob eine Verpachtung des Geländes an die Stadt Leverkusen möglich ist, damit die Energieversorgung Leverkusen (EVL) dort in Zukunft eine Photovoltaik-Freiflächenanlage errichten und betreiben kann.

Rh. Pott (OP) stellt den Änderungsantrag, vor einer möglichen Bebauung mit einer Solaranlage zu prüfen, ob 1. der Boden behandelt werden muss, 2. auf der Fläche eine andere Bebauung möglich ist und 3. im Bereich der Deponie am Kreuz Leverkusen-West der Bau einer Solaranlage möglich ist.

 

Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) stellt den Änderungsantrag, in Gesprächen mit dem Eigentümer Bundeseisenbahnvermögen (BEV) zu klären, ob dieser bereit wäre, die Altlast mit Fördermitteln des Landes zu sanieren.

 

Frau Bürgermeisterin Demirci lässt zunächst über den Änderungsantrag von Rh. Pott (OP) abstimmen.

 

Beschluss:

 

Wie Antrag

 

dafür:         10  (3 BÜRGERLISTE, 3 OP, 2 AfD, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 parteilos)

dagegen:   31  (OB, 12 CDU, 6 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 FDP)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Anschließend lässt Frau Bürgermeisterin Demirci über den Änderungsantrag von Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) abstimmen.

 

Beschluss:

 

Wie Antrag

 

dafür:           4  (3 BÜRGERLISTE, 1 Klimaliste Leverkusen)

dagegen:   34  (OB, 12 CDU, 6 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 AfD, 3 FDP, 1 parteilos)

Enth.:           3  (OP)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Abschließend lässt Frau Bürgermeisterin Demirci über den Antrag Nr. 2023/2258 abstimmen.

dafür:         30  (OB, 12 CDU, 5 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 FDP)

dagegen:     7  (3 BÜRGERLISTE, 3 OP, 1 Klimaliste Leverkusen)

Enth.:           3  (2 AfD, 1 parteilos)