Frau Jennen (AWO) erläutert den Antrag.

Frau Bürgermeisterin Demirci (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) fragt nach, wie hoch die Zahl der Leute ist, die das Angebot nutzt.

 

Konkrete Zahlen hatte Frau Jennen (AWO) zur Sitzung nicht vorliegen. Sie führt aus, dass seit Beginn des Flüchtlingszustroms im Jahre 2015 dort viele Angebote stattfinden. Sie nennt z. B. Fahrradwerkstatt, Sprachkurse, Nähcafe und Treff am Abend, die von ehrenamtlichen Helfern durchgeführt und von vielen Menschen angenommen werden.

 

Die Koordination und Betreuung der Ehrenamtlichen wird von einer professionellen Fachkraft vorgenommen. Die Personalkosten werden von der Fernsehlotterie und der Glücksspirale gefördert. In 2024 entfällt diese Förderung. Zur Verstetigung und Weiterentwicklung der Angebote bedarf es der beantragten halben Stelle.

 

Rh. Feister (CDU) findet, dass der Antrag zu wenig durch Kennzahlen/Controlling hinterlegt ist. Er ist deshalb für Vertagung in den nächsten Turnus des Finanz- und Digitalisierungsausschusses, die AWO soll noch aussagekräftige Zahlen liefern. Darüber hinaus hält er die beantragten Personalkosten zu hoch angesetzt.

 

Frau Jennen (AWO) erläuterte, dass die Bezahlung nach TVöD SUE 11 b erfolgt und sagte eine Nachlieferung von Zahlen zu.

 

Redaktioneller Hinweis:

Die Nachlieferung der Zahlen durch Frau Jennen ist inzwischen erfolgt, die entsprechende Tabelle (Kennzahlen) wurde als nachträgliche Anlage vom 13.10.2023 zur Vorlage angefügt.

 

Frau Willich (50) teilt mit, dass die Personalkosten vertraglich geregelt werden und ein entsprechendes Controlling festgeschrieben wird.

 

Herr Busch (FDP) und die SPD würden dem Antrag zustimmen, die CDU bleibt hingegen bei ihrem Vertagungsantrag.

 

Der Vorsitzende, Rh. Ruß (SPD), lässt über den Vertagungsantrag in den nächsten Turnus des Finanz- und Digitalisierungsausschusses abstimmen.

 

dafür:             4 (3 CDU, 1 AfD)

dagegen:                   9 (5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 Klimaliste)

Enth.:             1 (OP)

 

Somit ist der Vertagungsantrag abgelehnt.

 

Sodann lässt der Vorsitzende, Rh. Ruß (SPD), über die Vorlage abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage

 

dafür:             10 (5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 Klimaliste)

dagegen:       1 (AfD)

Enth.:             3 (CDU)