Der Tagesordnungspunkt 33 (Antrag Nr. 2023/2318) wird vorgezogen und hinter dem Tagesordnungspunkt 18 beraten.

 

Frau Marschollek (32) erläutert, dass die Belange des Hochwasserschutzes, des Naturschutzes und der Aufgabenerledigung der Unterhaltungspflichtigen, nämlich der Technischen Betriebe der Stadt Leverkusen AöR und des Wupperverbands, abgewogen und berücksichtigt werden müssen. Sie führt aus, dass ein kompletter Freischnitt des Ufers und der Uferböschungen nicht möglich ist, da die Vorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie dem entgegenstehen.

Frau Marschollek (32) ergänzt, dass gemäß Monitoring der Wiembach einen mäßigen bis schlechten Zustand aufweist, sodass Gewässerentwicklungs- und verbesserungsmaßnahmen zu prüfen und umzusetzen sind, d.h. standortgerechte Gehölze im Sinne einer Gewässer- und Sohlstrukturverbesserung zu erhalten sind, es sei denn, diese behindern den Hochwasserabfluss bzw. erhöhen das Hochwasserrisiko.

Nach Einschätzung der Unteren Wasserbehörde, des Wupperverbandes, der Technischen Betriebe der Stadt Leverkusen AöR, Unteren Naturschutzbehörde und dem Fachbereich Stadtgrün werden einzelne Bäume und Sträucher entfernt. Durch die Unterhaltungspflichtigen wurden entsprechende Anträge gestellt und genehmigt. Die Umsetzung erfolgt im Herbst 2023.

 

Frau Marschollek (32) bezieht zudem Stellung zu der Deichschau, welche am 04.07.2023 stattgefunden hat. Es wurde festgestellt, dass der Zustand unverändert ist, durch Niederschlagswasserereignisse sind weitere Auskolkungen entstanden. Absturzgefährdete bzw. abbruchgefährdete Bäume werden nach Einschätzung des Fachbereichs Stadtgrün und nach Ortsbesichtigung mit der Unteren Naturschutzbehörde entfernt

Frau Marschollek (32) führt weiter aus, dass Kolkschutzmaßnahmen im Rahmen der Sanierung der Brücken Fürstenbergstraße/Lucasstraße und Bielertstraße durchgeführt und der Freischnitt sowie die Befestigung der Böschungsbereiche erfolgen wird.

Des Weiteren weist Frau Marschollek (32) darauf hin, dass stellenweise Deichfußsicherungen und die Beseitigung von Steinschellen ehemaliger Einleitstellen geplant sind sowie eine turnusmäßige Begehungen und Überwachung der Baumkulisse durch den Fachbereich Stadtgrün in Verbindung mit der Unteren Naturschutzbehörde ausgeführt werden. Sie sagt eine Berichtswesen-Vorlage mit dem Statusbericht Teil B durch die Technischen Betriebe der Stadt Leverkusen AöR bis 15.12.2023 zu.

 

Im Anschluss an die Stellungnahme bittet Frau Pötzsch (CDU) um eine zeitnahe Beseitigung der Sträucher, da jederzeit ein Starkregenereignis möglich ist.

 

Herr Itzwerth (CDU) erklärt den Antrag Nr. 2023/2318 aufgrund der vorgetragenen Stellungnahme der Verwaltung für erledigt.

 

Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) gibt zu Protokoll, dass das Protokoll zur Deichschau vom 04.07.2023 zur Verfügung gestellt werden soll.