Beschluss:

 

Wie Bürgerantrag

Rh. Pott (OP) beantragt, die Parkdauer im Anwohnerparkgebiet K von 2 Stunden auf 4 Stunden auszuweiten.

 

Herr Itzwerth (CDU) bittet um Erledigung des Bürgerantrags aufgrund der Stellungnahme der Verwaltung.

 

Zunächst lässt Herr Bezirksbürgermeister Dr. Liebetrau über den Antrag von Rh. Pott (OP), die Parkdauer im Anwohnerparkgebiet K von 2 Stunden auf 4 Stunden auszuweiten, abstimmen:

 

dafür:           5  (2 SPD, 2 OP, 1 DIE LINKE)

dagegen:     5  (2 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE)

 

Damit ist der Änderungsantrag von Rh. Pott (OP) bei Stimmengleichheit abgelehnt.

 

Sodann lässt Herr Bezirksbürgermeister Dr. Liebetrau über den Bürgerantrag Nr. 2023/2298 abstimmen.

- einstimmig dagegen -