Die Ausschussvorsitzende, Rf. Kreutz (SPD), ruft den TOP auf.

 

Nach kurzen einleitenden Worten übergibt Herr Krämer (Rechnungsprüfung und Beratung –FB 14-) das Wort an Frau Kramer (FB 14).

 

Frau Kramer erläutert anhand eines Folienvortrages Art und Umfang der durchgeführten Prüfung des Jahresabschlusses 2022 und den aus dieser Prüfung resultierenden Bestätigungsvermerk. In dem Folienvortrag werden die wesentlichen Ergebnisse der Abschlussprüfung vorgestellt.

 

Die Vortragsfolien sind dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Die Ausschussvorsitzende, Rf. Kreutz (SPD), bittet um Wortmeldungen.

 

Herr Hubrich (BÜRGERLISTE) bittet um Darlegung der Gründe, die im Vergleich zu den Vorjahren zu einer mehr als Verdopplung der Isolierungshilfen im Haushaltsplan 2023 geführt haben.

Herr Sarasa (Finanzen –FB 20-) erläutert die wesentlichen Faktoren, welche den voraussichtlichen Anstieg begründen. Als Beispiele werden die Entwicklung der Energiepreise und die Kosten der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen aus der Ukraine genannt.

 

Herr Hubrich (BÜRGERLISTE) bittet um Auskunft, ob der Bestätigungsvermerk zum Jahresabschluss uneingeschränkt erteilt werden kann, obwohl das Interne Kontrollsystems (IKS) in der Stadtverwaltung Leverkusen noch nicht vollumfänglich ausgebaut sei.

 

Herr Krämer (FB 14) und Frau Kramer (FB 14) erläutern, dass der Zustand des IKS den Prüfungsumfang beeinflusst, sich jedoch nicht zwangsläufig auch im Prüfungsurteil niederschlägt. Schwächen im IKS würden nach dem risikoorientierten Prüfungsansatz eine Ausweitung des Prüfungsumfangs begründen, um wesentliche falsche Angaben im Abschluss mit hinreichender Sicherheit ausschließen zu können.

 

Herr Hubrich (BÜRGERLISTE) und Frau Wiese (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) fragen die Verwaltung, wann Fortschritte beim Aufbau eines IKS zu erwarten sind. Herr Oberbürgermeister Richrath und Herr Sarasa (FB 20) betonen die Bemühungen der Verwaltung, ein gesamtstädtisches IKS aufzubauen. Die Ausschussvorsitzende, Rf. Kreutz (SPD), schlägt vor, das Thema in der Arbeitsgruppe Digitalisierung weiterzuverfolgen. Dieser Vorschlag wird von den Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses einstimmig angenommen.

Ergänzend schlägt die Ausschussvorsitzende, Rf. Kreutz (SPD), vor, dass über die Entwicklung des IKS regelmäßig im Finanz- und Digitalisierungsausschuss oder in der Arbeitsgruppe Digitalisierung berichtet wird.

 

 

Die Frage von Herrn Prangenberg (CDU) nach einem Sicherheitskonzept für das Cloud-Computing beantwortet Herr Oberbürgermeister Richrath mit Verweis auf die Sicherheitsstandards der ivl GmbH als IT-Dienstleister der Stadtverwaltung.

 

Sodann lässt die Ausschussvorsitzende, Rf. Kreutz (SPD), getrennt nach Ziffer 1 und Ziffern 2 und 3 über die Vorlage 2023/2350 abstimmen.

 

 

Zu Ziffer 1:

 

Beschluss:

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss beschließt, unter Bezugnahme auf den Bericht der Rechnungsprüfung über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2022 und des Anhangs sowie des Lageberichtes einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk nach § 102 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) zu erteilen. Er empfiehlt dem Rat, die nachfolgenden Beschlüsse der Ziffern 2. und 3. zu fassen.

 

Dafür:             9 (3 CDU, 2 SPD, 2 BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, 1 AfD, 1 FDP)

 

Enthaltung:   1 (BÜRGERLISTE)

 

 

Zu Ziffern 2 und 3:

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage 2023/2350

 

-einstimmig-