Die Vorsitzende, Rf. Bruchhausen-Scholich (CDU), gehört dem Aufsichtsrat des Klinikum Leverkusen gGmbH an und gibt den Ausschussvorsitz für diesen Tagesordnungspunkt an die stv. Vorsitzende, Rf. Kreutz (SPD), ab.
Aufgrund der Verhinderung von Herrn Dr. Schumann erläutert Frau Mitrewga-Theusinger den Jahresabschluss 2022 der Klinikum Leverkusen gGmbH und gibt den Teilnehmer*innen einen Ausblick in die voraussichtliche Entwicklung der Gesellschaft.
Herr Kemp (DIE LINKE) moniert, dass der Beschluss aus dem Finanz- und Digitalisierungsausschuss vom 22.08.2022 nicht umgesetzt wurde.
Es wurde seinerzeit beschlossen, dass die Wirtschaftsprüfer zukünftig auch die Prüfung des Tendenzbetriebs vornehmen sollen.
Herr Kemp (DIE LINKE) beantragt daher die separate Abstimmung der Ziffern 1a-d, 1e und 2 der Vorlage Nr. 2023/2218 sowie die Vertagung der Ziffern 1e und 2 bis das Testat über den Tendenzbetrieb vorliegt.
Die stv. Vorsitzende, Rf. Kreutz (SPD), lässt zunächst über die Vertagung der Ziffern 1e und 2 bis zum Vorliegen des Testats abstimmen.
dafür: 1 (DIE LINKE)
dagegen: 16 (5 CDU, 5 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1
BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 AfD, 1 FDP)
Damit ist der Vertagungsantrag abgelehnt.
Beschlussempfehlung an den Rat:
Wie Vorlage zu Ziffer 1a-d
dafür: 16 (5 CDU, 5 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP,
1 AfD, 1 FDP, 1 DIE LINKE)
Enth.: 1 (BÜRGERLISTE)
Beschlussempfehlung an den Rat:
Wie Vorlage zu Ziffer 1e
dafür: 14 (5 CDU, 5 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1
FDP)
dagegen: 1 (DIE LINKE)
Enth.: 2 (1 BÜRGERLISTE, 1 AfD)
Beschlussempfehlung an den Rat:
Wie Vorlage zu Ziffer 2
dafür: 12 (4 CDU, 5 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP,
1 FDP)
dagegen: 1 (DIE LINKE)
Enth.: 2 (1 BÜRGERLISTE, 1 AfD)
Die Vorsitzende, Rf. Bruchhausen-Scholich (CDU), sowie Rh. Baake (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) haben gemäß § 31 Abs. 1 i. V. m. § 43 Abs. 2 GO NRW an der Beratung und Abstimmung zu Ziffer 2 nicht teilgenommen.