Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 0, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Die Vorsitzende, Rf. Bruchhausen-Scholich (CDU), sowie die stv. Vorsitzende, Rf. Kreutz (SPD), gehören dem Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderung Leverkusen GmbH (WfL) an, daher wird der Ausschussvorsitz für diesen Tagesordnungspunkt an den 2. stv. Vorsitzenden, Rh. Baake (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), übertragen.

 

Herr Märtens stellt den Jahresabschluss 2022 der Wirtschaftsförderung Leverkusen GmbH (WfL) vor und gibt einen Ausblick auf die zukünftige Entwicklung.

 

Der 2. stv. Vorsitzende, Rh. Baake (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), lässt über die Ziffern 1 und 2 getrennt abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage zu Ziffer 1

 

dafür:         15  (5 CDU, 5 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 FDP, 1 DIE LINKE)

dagegen:     1  (BÜRGERLISTE)

Enth.:           1  (AfD)

 

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage zu Ziffer 2

 

dafür:         11  (4 CDU, 4 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 DIE LINKE,)

dagegen:     1  (BÜRGERLISTE)

Enth.:           1  (AfD)

 

Die Vorsitzende, Rf. Bruchhausen-Scholich (CDU), Rf. Kreutz (SPD), Rf. Wiese (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sowie Rh. Berghöfer (FDP) haben gemäß § 31 Abs. 1 i. V. m. § 43 Abs. 2 GO NRW an der Beratung und Abstimmung zu Ziffer 2 nicht teilgenommen.