Herr Oberbürgermeister Richrath eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 

Anschließend begrüßt er Rh. Bartels (FDP) als neues Ratsmitglied.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath verweist auf die am 17.08.2023 zugesandte Arbeitstagesordnung.

 

Rf. Wiese (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) beantragt, den letzte Woche verspätet zugegangenen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Verschiebung der Neuordnung der Kultur der Stadt Leverkusen auf die Tagesordnung zu nehmen (siehe Anlage 1 zur Niederschrift).

Rf. Kreutz (SPD) spricht dagegen.

 

Rh. Berghöfer (FDP) beantragt, die Tagesordnungspunkte 33 und 34 zusammen zu beraten.

 

Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) erklärt zu Protokoll, dass die Klimaliste Leverkusen die Tagesordnung zu den Tagesordnungspunkten 11, 33, 34 und 37 beanstande, da diese nicht in den zuständigen Gremien vorberaten wurden. Er beantragt, die Tagesordnungspunkte von der Tagesordnung abzusetzen und im nächsten Sitzungsturnus zu beraten.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt zunächst über den Antrag von Rf. Wiese (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) abstimmen, den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Verschiebung der Neuordnung der Kultur der Stadt Leverkusen als Tagesordnungspunkt 11.1 auf die Tagesordnung zu nehmen.

 

dafür:         14  (1 CDU, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 1 DIE LINKE)

dagegen:   31  (OB, 11 CDU, 10 SPD, 2 BÜRGERLISTE, 2 AfD, 3 FDP, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 parteilos)

Enth.:           1  (Aufbruch Leverkusen)

 

Damit wird der Antrag nicht auf die Tagesordnung genommen.

 

Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über den Antrag von Rh. Berghöfer (FDP) abstimmen, die Tagesordnungspunkte 33 und 34 zusammen zu beraten.

 

dafür:         42  (OB, 13 CDU, 10 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE, 1 OP, 3 AfD, 3 FDP, 1 Aufbruch Leverkusen, 1 parteilos)

dagegen:     2  (1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 Klimaliste Leverkusen)

Enth.:           4  (1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 OP, 1 DIE LINKE)

 

Daraufhin lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über den Antrag von Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) abstimmen, die Tagesordnungspunkte 11, 33, 34 und 37 von der Tagesordnung abzusetzen und im nächsten Sitzungsturnus zu beraten.

 

dafür:           6  (1 BÜRGERLISTE, 3 AfD, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)

dagegen:   42  (OB, 13 CDU, 10 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE, 3 OP, 3 FDP, 1 parteilos)

Enth.:           1  (DIE LINKE)

 

Damit werden die Punkte nicht von der Tagesordnung abgesetzt und in der heutigen Sitzung beraten.

 

Abschließend lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über die entsprechend geänderte Arbeitstagesordnung (gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 33 und 34) abstimmen.

 

dafür:         39  (OB, 12 CDU, 10 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 3 FDP, 1 DIE LINKE, 1 parteilos)

dagegen:     8  (3 BÜRGERLISTE, 3 AfD, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)

Enth.:           1  (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)