Herr Bürgermeister Marewski lässt zunächst über die Ziffer 2 des Beschlussentwurfes abstimmen.

 

Beschluss:

 

2.    Der Rat stellt durch Beschluss nach § 96 GO NRW den Jahresabschluss zum 31.12.2022 fest und beschließt gleichzeitig, den Überschuss in Höhe von 30.466.503,84 € der Ausgleichsrücklage zuzuführen.

 

dafür:         44  (OB, 14 CDU, 10 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 2 OP, 3 FDP, 1 DIE LINKE, 1 parteilos)

dagegen:     5  (3 AfD, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)

 

Anschließend lässt Herr Bürgermeister Marewski über die Ziffer 3 des Beschlussentwurfes abstimmen.

 

Beschluss:

 

3.    Der Rat erteilt dem Oberbürgermeister gemäß § 96 GO NRW uneingeschränkte Entlastung.

 

dafür:         40  (14 CDU, 10 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 OP, 3 FDP, 1 DIE LINKE, 1 parteilos)

dagegen:     7  (2 BÜRGERLISTE, 3 AfD, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)

Enth.:           1  (BÜRGERLISTE)

 

Herr Oberbürgermeister Richrath hat gem. § 40 Abs. 2 Satz 6 i. V. m. § 96 Abs. 1 Satz 5 GO NRW an der Beschlussfassung zu Ziffer 3 nicht teilgenommen.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath übernimmt die Sitzungsleitung.