Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) beantragt, die Wirtschaftsförderung zurück in die Kernverwaltung zu verlagern.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt über den Antrag abstimmen.

 

Beschluss:

 

Wie Antrag

 

dafür:           5  (3 BÜRGERLISTE, 1 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen)

dagegen:   39  (OB, 11 CDU, 11 SPD, 6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 3 AfD, 3 FDP, 1 parteilos)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt zunächst über die Ziffer 1 des Beschlussentwurfes abstimmen.

 

Beschluss:

 

1. Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der WfL Wirtschaftsförderung Leverkusen GmbH (WfL) gem. § 113 Abs. 1 GO NRW folgende Weisungen:

 

a) Der Jahresabschluss zum 31.12.2022 mit einer Bilanzsumme von 4.795.777,29 € und einem Jahresfehlbetrag von 1.198.227,58 € wird festgestellt.

 

b) Der Lagebericht 2022 wird genehmigt.

 

c) Der Jahresfehlbetrag von 1.198.227,58 € wird auf neue Rechnung vorgetragen und durch Entnahme aus der Kapitalrücklage ausgeglichen.

 

d) Der Geschäftsführung der WfL wird für das Wirtschaftsjahr 2022 Entlastung erteilt.

 

e) Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft INTEGRITAS Gesellschaft für Revision und Beratung mbH, Herr Timo Lange-Gerhold, Elisabeth-Selbert-Str. 2, 40786 Langenfeld, wird zum Abschlussprüfer für den Jahresabschluss 2023 bestellt.

 

dafür:         37  (OB, 11 CDU, 11 SPD, 6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 3 FDP, 1 DIE LINKE, 1 parteilos)

dagegen:     4  (3 BÜRGERLISTE, 1 Klimaliste Leverkusen)

Enth.:           3  (AfD)

 

Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über die Ziffer 2 des Beschlussentwurfes abstimmen.

 

Beschluss:

 

2. Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der WfL gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung, den Mitgliedern des Aufsichtsrates der WfL für das Wirtschaftsjahr 2022 Entlastung zu erteilen.

 

dafür:         32  (OB, 9 CDU, 10 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 FDP, 1 DIE LINKE, 1 parteilos)

dagegen:     4  (3 BÜRGERLISTE, 1 Klimaliste Leverkusen)

Enth.:           3  (AfD)

 

Herr Bürgermeister Marewski, Rh. Berghöfer, Rf. Bruchhausen-Scholich, Rf. Kreutz und Rf. Wiese haben gemäß § 31 Abs. 1 i. V. m. § 43 Abs. 2 GO NRW an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

 

Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) gibt eine persönliche Erklärung ab.