Herr Oberbürgermeister Richrath lässt zunächst über die Ziffern 1 und 3 des Beschlussentwurfes abstimmen.
Beschluss:
1. Den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Leverkusen in den zuständigen Organen der wupsi GmbH wird gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung erteilt, folgenden Beschlüssen zuzustimmen:
a) Feststellung des Jahresabschlusses 2022 gemäß beigefügter Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung.
b) Genehmigung des zusammengefassten Lageberichts und Konzern-Lageberichts.
c) Entnahme eines Betrags von 29.695.015,96 € aus der Kapitalrücklage gem. § 272 Abs. 2 Nr. 4 Handelsgesetzbuch (HGB) und Verwendung eines Teilbetrags in Höhe von 28.486.522,96 € zum Ausgleich des Bilanzverlustes und im Übrigen für eine Gewinnausschüttung an die Gesellschafter in Höhe von 1.208.493,00 €.
d) Entlastung der Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2022.
3. Den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Leverkusen in den zuständigen Organen der wupsi GmbH wird gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung erteilt, den Konzernabschluss zu billigen.
dafür: 44 (OB, 11 CDU, 11 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 3 OP, 3 AfD, 3 FDP, 1 DIE LINKE, 1 parteilos)
dagegen: 1 (Klimaliste Leverkusen)
Daraufhin lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über die Ziffer 2 des Beschlussentwurfes abstimmen.
Beschluss:
2. Den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Leverkusen in den zuständigen Organen der wupsi GmbH wird gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung erteilt, der Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrates zuzustimmen.
dafür: 42 (OB, 10 CDU, 10 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 3 OP, 3 AfD, 3 FDP, 1 DIE LINKE, 1 parteilos)
dagegen: 1 (Klimaliste Leverkusen)
Rh. Klein und Rh. Ruß haben gemäß § 31 Abs. 1 i. V. m. § 43 Abs. 2 GO NRW an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.