Herr Bürgermeister Marewski lässt zunächst über die Ziffer 1 des Beschlussentwurfes abstimmen.

 

Beschluss:

 

1.    Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der neue bahnstadt opladen GmbH (nbso GmbH) gem. § 113 Abs. 1 GO NRW folgende Weisungen:

 

a) Den Jahresabschluss zum 31.12.2022 mit einer Bilanzsumme von 183.894,25 € und einem Jahresüberschuss von 972,42 € festzustellen,

 

b) den Lagebericht 2022 zu genehmigen,

 

c) den Jahresüberschuss von 972,42 € zusammen mit dem bestehenden Gewinnvortrag von 11.101,85 € auf neue Rechnung vorzutragen,

 

d) der Geschäftsführung der nbso GmbH für das Wirtschaftsjahr 2022 Entlastung zu erteilen.

 

dafür:         43  (OB, 10 CDU, 10 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 3 OP, 3 AfD, 3 FDP, 1 DIE LINKE, 1 parteilos)

dagegen:     1  (Klimaliste Leverkusen)

 

Anschließend lässt Herr Bürgermeister Marewski über die Ziffer 2 des Beschlussentwurfes abstimmen.

 

Beschluss:

 

2.    Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der nbso GmbH gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung, den Mitgliedern des Aufsichtsrates der nbso GmbH für das Wirtschaftsjahr 2022 Entlastung zu erteilen.

 

dafür:         35  (10 CDU, 9 SPD, 6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 1 OP, 2 AfD, 2 FDP, 1 DIE LINKE, 1 parteilos)

dagegen:     1  (Klimaliste Leverkusen)

 

Herr Oberbürgermeister Richrath, Rf. Arnold, Rh. Berghöfer, Rf. Biermann-Tannenberger, Rh. Faber, Rh. Noe, Rh. Pott und Rh. Rifi haben gemäß § 31 Abs. 1 i. V. m. § 43 Abs. 2 GO NRW an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.