Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Leverkusen fasst gem. § 113 Abs. 1 GO NRW den folgenden Weisungsbeschluss an die Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der Leverkusener Parkhaus-Gesellschaft mbH (LPG):

 

1.    Den Jahresabschluss zum 31.12.2022 mit einer Bilanzsumme von 5.857.760,31 € und einem Jahresüberschuss von 391.220,71 € festzustellen,

 

2.    den Lagebericht 2022 der Geschäftsführung zu genehmigen,

 

3.    den Jahresüberschuss von 391.220,71 € auf neue Rechnung vorzutragen,

 

4.    der Geschäftsführung der LPG für das Wirtschaftsjahr 2022 Entlastung zu erteilen.

dafür:         42  (OB, 11 CDU, 11 SPD, 6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 3 OP, 3 AfD, 3 FDP, 1 parteilos)

dagegen:     1  (Klimaliste Leverkusen)