Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt gem. § 113 Abs. 1 GO NRW den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der Leverkusener Parkhaus-Gesellschaft (LPG) die Weisung,

 

Herrn Björn Krischick gem. § 5 des Gesellschaftsvertrages der LPG mit Wirkung zum 01.09.2023 bis zum 30.06.2026 zum zweiten, gleichberechtigten Geschäftsführer der LPG, Stauffenbergstraße 14 - 20, 51379 Leverkusen, zu bestellen. Der Vorsitzende der Gesellschafterversammlung der LPG, Herr Frank Schmitz, wird beauftragt, den Anstellungsvertrag auszuhandeln und mit Herrn Krischick abzuschließen.

Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) erklärt zu Protokoll, dass in der Bestellung eines zweiten Geschäftsführers eine Interessenkollision vorliege, da dieser ebenfalls Geschäftsführer der Stadtteilentwicklungsgesellschaft Wiesdorf/Manfort mbH ist.

dafür:         44  (OB, 11 CDU, 10 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 3 OP, 3 AfD, 3 FDP, 1 DIE LINKE, 1 parteilos)

dagegen:     1  (Klimaliste Leverkusen)