Rh. Beisicht (Aufbruch Leverkusen) widerspricht der offenen Abstimmung und bittet darum, getrennt geheim wählen zu lassen.

 

Frau Weber (01) erläutert, dass es sich bei der Ziffer 1 des Beschlussentwurfes um einen Beschluss und bei Ziffer 2 um eine Wahl handelt.

 

Rh. Beisicht (Aufbruch Leverkusen) widerspricht aufgrund der Erläuterungen von Frau Weber (01) der offenen Abstimmung zu der Ziffer 2 des Beschlussentwurfes und bittet darum, lediglich über diesen Punkt geheim wählen zu lassen.

 

Frau Weber (01) erläutert zu der Ziffer 2 des Beschlussentwurfes, dass mit einem genau bezeichneten Stimmzettel gewählt werden soll und stellt diesen vor.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt anschließend über die Ziffer 1 des Beschlussentwurfes offen abstimmen.

 

Beschluss:

 

1. Der Rat der Stadt Leverkusen beruft gemäß § 113 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) nachfolgendes Mitglied aus dem Aufsichtsrat der Stadtteilentwicklungsgesellschaft Wiesdorf/Manfort mbH (SWM) ab:

Frau Dr. Monika Ballin-Meyer-Ahrens.

dafür:         46  (OB, 13 CDU, 10 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 2 OP, 3 AfD, 3 FDP, 1 DIE LINKE, 1 parteilos)

Enth.:           2  (1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)

 

Für die geheime Wahl werden vom Rat folgende Stimmzähler*innen benannt:

Rf. Nowack (CDU), Rh. Fraustadt (SPD), Rh. Kühl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Rh. Adams (OP).

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt anschließend über die Ziffer 2 des Beschlussentwurfes geheim abstimmen.

 

Nach Abschluss der Abstimmung verkündet Herr Oberbürgermeister Richrath das Ergebnis:

 

abgegebene Stimmen:                               48

ungültige Stimmen:                                      0

gültige Stimmen:                                         48

dafür:                                                             43

dagegen:                                                        3

Enth.:                                                              2

 

Somit ergibt sich folgender Beschluss:

 

2. Der Rat der Stadt Leverkusen bestellt nach Beschlussfassung zu 1. gemäß § 113 Abs. 2 i. V. m. § 50 Abs. 4 und Abs. 2 GO NRW nachfolgendes Mitglied in den Aufsichtsrat der SWM:

 

Ratsherr Jörg Berghöfer.