Beschluss:

Die Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten (Spielgerätesteuersatzung) in der Stadt Leverkusen wird in der als Anlage 3 zur Niederschrift beigefügten Fassung beschlossen.

Rh. Feister (CDU) bittet die Verwaltung um Prüfung, ob bei einer zukünftigen Änderung der Satzung die Besteuerung von Flippergeräten entfallen kann.

dafür:         41  (OB, 10 CDU, 10 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 3 OP, 1 FDP, 3 AfD, 1 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 parteilos)

dagegen:     1  (FDP)

Enth.:           1  (FDP)