Die Tagesordnungspunkte 33 (Antrag Nr. 2023/2383) und 34 (Vorlage Nr. 2023/2351) werden gemeinsam beraten.

 

Rh. Pott (OP) beantragt, den Antrag Nr. 2023/2383 in die in der Vorlage Nr. 2023/2351 genannten prioritär zu prüfenden Standorte mit aufzunehmen.

 

Rh. Dietrich (DIE LINKE) beantragt, dass die Verwaltung die Gründung von Energiegenossenschaften prüft.

 

Außerdem bittet er die Verwaltung darum, die Aufstellung von vertikalen Windturbinen auf städtischen Gebäuden zu prüfen.

 

Herr Bürgermeister Marewski lässt über den Antrag von Rh. Dietrich (DIE LINKE) abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung prüft die Gründung von Energiegenossenschaften.

 

dafür:         33  (OB, 8 CDU, 10 SPD, 6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 3 OP, 1 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen)

dagegen:     4  (3 AfD, 1 FDP)

Enth.:           2  (FDP)

 

Anschließend lässt Herr Bürgermeister Marewski über die Vorlage Nr. 2023/2351 unter Einbeziehung des Antrags Nr. 2023/2383 abstimmen.

 

1.    Der Rat der Stadt Leverkusen nimmt auf der Grundlage seines Beschlusses vom 13.12.2021 zum Antrag Nr. 2021/1162 der Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 05.11.2021 „Klimaneutrale Energieversorgung in Leverkusen“ den aktuellen Sachstand zum Ausbau der Nutzung von erneuerbaren Energien durch die Energieversorgung Leverkusen GmbH & Co. KG (EVL) und die Stadtverwaltung Leverkusen zur Kenntnis.

 

5.    Der Rat der Stadt Leverkusen nimmt zur Kenntnis, dass Bestrebungen zwischen der EVL und der MEGA Grüne Energien GmbH & Co. KG zur Gründung einer interkommunalen Projektgesellschaft zur Betreibung eines Windenergieparks bestehen.

 

Beschluss:

 

2.    Der Rat der Stadt Leverkusen beauftragt die EVL und die Verwaltung, das gesamte Stadtgebiet hinsichtlich möglicher Standorte zur Nutzung von Einrichtungen für erneuerbare Energien zu prüfen.

 

3.    Der Rat der Stadt Leverkusen beauftragt die EVL und die Verwaltung prioritär mit der tiefergehenden Prüfung der in der Begründung dargestellten Standorte.
Die Verwaltung prüft außerdem die Möglichkeit zur Errichtung eines Solarparks auf der Bayer Deponie im Norden des AK Leverkusen West und der Altlast Dhünnaue Nord unmittelbar im Autobahnkreuz und bringt die Akteure EVL und Grundstückseigentümer zueinander.

 

4.    Der Rat der Stadt Leverkusen beauftragt die Verwaltung, die erforderlichen Schritte zur Einleitung des Bauleitplanverfahrens für den Bereich Steinbüchel, Fester Weg, einzuleiten.

 

6.    Die Verwaltung wird dem Rat der Stadt Leverkusen separate Beschlussvorlagen zur weiteren Umsetzung der Maßnahmen vorlegen.

 

dafür:         39  (OB, 11 CDU, 9 SPD, 6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 3 OP, 3 FDP, 1 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 parteilos)

dagegen:     3  (AfD)