Die Tagesordnungspunkte 11.1 (Bürgerantrag Nr. 2023/2396) und 11.2 (Vorlage Nr. 2023/2400) werden gemeinsam beraten.

 

Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) beantragt, die beschlossene Auflösung der KulturStadtLev auf den 31.12.2024 zu verschieben.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath gibt folgende Erklärung ab:

 

„Die Ratsvorlage Nr. 2023/2400 „Neuordnung der Kultur der Stadt Leverkusen - Reintegration der KulturStadtLev (KSL) in die Kernverwaltung" wurde vom Verwaltungsvorstand in die heutige Ratssitzung zur Beratung und Beschlussfassung eingebracht. Hintergrund ist der enorme Zeitdruck, der mit dem Beschluss des Rates vom 30.03.2023 zur Auflösung der KSL einhergeht.

Gemäß dem vorgenannten Ratsbeschluss ist die KSL bereits mit Ablauf des Jahres aufzulösen und zum 01.01.2024 in die Kernverwaltung zu überführen.

 

Im Vorfeld dieser Reintegration der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung KSL in die Kernverwaltung sind zahlreiche und umfassende Verwaltungsarbeiten zu erledigen. Diese sind exemplarisch in der für die heutige Sitzung vorgelegten Verwaltungsvorlage aufgelistet. Zuvorderst sind dies Arbeiten, um einen nahtlosen Übergang der Auszahlung der Gehälter und Besoldungen der KSL-Mitarbeitenden zu gewährleisten. Ebenso gilt es, in mühsamer Kleinarbeit den Wirtschaftsplan der KSL in den Haushalt der Stadt Leverkusen zu überführen, um im neuen Jahr die bestehenden Kulturbudgets in Anspruch nehmen zu können.

 

Zum Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchte ich auf Folgendes hinweisen: Dieser wurde inhaltsgleich bereits in der Sitzung am 30.03.2023 diskutiert und mehrheitlich abgelehnt. Die Verwaltung war daher angehalten, die politische Entscheidung umzusetzen. Die heute vorliegende Vorlage ist das Ergebnis der politischen Entscheidung. Sie ist im Vertrauen auf den Bestand der politischen Entscheidung erfolgt.

Heute appelliere ich auch als Personaldezernent an Sie. Denn nicht nur die Verwaltung, sondern auch die Mitarbeitenden vertrauen auf diese politische Entscheidung. Ein „Hin und Her“ ist für die Mitarbeitenden unzumutbar.

 

Daher ist eine Entscheidung zur organisatorischen Verortung der heutigen KSL ab dem 01.01.2024 in der Kernverwaltung zwingend geboten. Andernfalls kann ein reibungsloser Übergang von KSL zur Kernverwaltung nicht gewährleistet werden.

 

Zur Verortung innerhalb des Dezernates I – Oberbürgermeister:

 

Der Verwaltungsvorschlag sieht vor, den heutigen Teilbetrieb „Stadtarchiv“ als Stabsstelle bei der Fachbereichsleitung 18 – Kultur und Stadtmarketing zu verorten. Selbiger organisatorischer Vorschlag wird für den heutigen Teilbetrieb „Schloss Morsbroich“ unterbreitet.

 

Der große Vorteil dieser Anbindung ist – wie in der vorgelegten Ratsvorlage ausgeführt –, dass der Verwaltungsbereich des Fachbereiches 18 die übergeordneten Verwaltungsaufgaben für die angegliederten Stäbe übernimmt. Dieser Gedanke folgt der Intention des Ratsbeschlusses zur Auflösung der KSL, die heutigen Teilbetriebsleitungen von Verwaltungsaufgaben zu entlasten. Vielmehr sollen sich die heutigen Teilbetriebsleitungen künstlerisch und kulturell frei und kreativ entfalten und entwickeln (à „weniger Verwaltung, mehr Kultur“).

 

Mit der von der Verwaltung vorgeschlagenen Organisationsstruktur wird eine Reintegration der KSL in die Kernverwaltung bereits zum 01.01.2024 ermöglicht. Künftige Änderungen bleiben selbstverständlich vorbehalten – an dieser Stelle verweise ich auf die in der Verwaltungsvorlage gleichsam vorgelegte Empfehlung, nach 12 Monaten eine Evaluation vorzunehmen.

 

Diese Evaluation bezieht sich selbstverständlich nicht nur auf das Dezernat IV von Herrn Stadtdirektor Adomat, sondern auf den gesamten Verwaltungsvorschlag und somit auch auf die organisatorische Verortung innerhalb des Dezernates I.

 

Bezogen auf den Prozess vom „Teilbetrieb Stadtarchiv“ zum „Institut für Stadtkultur und Stadtgeschichte“ hat der Rat die Bedeutung dieses Prozesses mit seinen separaten Beschlüssen zur Einrichtung und Besetzung der Kommission sehr deutlich gemacht. Hier erfolgt eine separate und fokussierte Bearbeitung unter aktiver Einbindung der politischen Vertreterinnen und Vertreter in der Kommission.

 

Vor diesem Hintergrund wird der Rat mit zunehmendem Prozessfortschritt und Entwicklungsstand zur Gründung des Instituts erforderliche und wegweisende Beschlüsse fassen.

 

Ein Abwarten dieser Meilensteine war und ist jedoch nicht möglich, weil die KSL gemäß Ratsbeschluss vom 30.03.2023 bereits zum Jahresende aufzulösen ist – und es keinen „Schwebezustand“ geben kann.“

 

Herr Stadtdirektor Adomat erklärt, dass die Erwartung der Mitarbeitenden der KSL ist, dass der Beschluss des Rates vom 30.03.2023 entsprechend umgesetzt wird. Es wäre faktisch nicht mehr möglich, den Beschluss zurückzunehmen, da ein neuer Wirtschaftsplan für das Jahr 2024 nicht mehr rechtzeitig erstellt werden könnte. Außerdem wurden bereits entsprechende Vorbereitungen zum Übergang von Teilen der KSL zum Baudezernat sowie zum Stellenplan getroffen. Das Ziel laute nun, den Übergang erfolgreich zu vollziehen.

 

Herr Stadtkämmerer Molitor weist darauf hin, dass die Verwaltung nach dem Beschluss im März in allen betroffenen Bereichen mit entsprechenden Vorarbeiten begonnen hat. Außerdem wurden Gutachter und Wirtschaftsprüfer beauftragt, die Auflösung zu begleiten. Zudem sind IT-Verfahren umzustellen und 200 Mitarbeitende in die Personalverwaltung zu integrieren.

Eine Verschiebung der Auflösung um ein Jahr würde die Umsetzung von Kultur im Jahr 2024 faktisch unmöglich machen.

Er erklärt, dass die Aufstellung eines Wirtschaftsplans für das Jahr 2024 ebenfalls nicht mehr möglich wäre.

 

In Bezug auf das Defizit der KSL erläutert Herr Stadtkämmerer Molitor, dass der komplette Wirtschaftsplan der KSL einschließlich dieses Defizits in den städtischen Haushalt übernommen wurde. Das Defizit hätte nur noch im Jahr 2024 aus den Rücklagen der KSL finanziert werden können, anschließend wäre dies aus dem städtischen Haushalt zu finanzieren gewesen.

 

Rh. Pott (OP) beantragt geheime Abstimmung über den von Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) gestellten Antrag auf Verschiebung der Auflösung der KSL auf den 31.12.2024.

 

Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) stellt im Verlauf der Diskussion einen Antrag auf Schluss der Debatte.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt über den Antrag auf Schluss der Debatte abstimmen.

 

dafür:           9  (1 CDU, 1 BÜRGERLISTE, 3 AfD, 1 FDP, 1 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)

dagegen:   34  (1 OB, 9 CDU, 10 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE, 2 OP, 1 FDP, 1 parteilos)

Enth.:           5  (3 CDU, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP)

 

Damit ist der Antrag auf Schluss der Debatte abgelehnt.

 

Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) beantragt, die Punkte des Beschlussentwurfes der Verwaltungsvorlage Nr. 2023/2400 einzeln abzustimmen.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt zunächst über den Antrag von Rh. Pott (OP) abstimmen, über den von Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) gestellten Antrag auf Verschiebung der Auflösung der KSL auf den 31.12.2024 geheim abzustimmen.

 

dafür:         14  (1 CDU, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 OP, 1 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen)

dagegen:   36  (OB, 13 CDU, 11 SPD, 3 BÜRGERLISTE, 3 AfD, 3 FDP, 1 Aufbruch Leverkusen, 1 parteilos)

 

Damit ist das für eine geheime Abstimmung erforderliche Quorum von elf Stimmen erreicht.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt über den Antrag von Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) daraufhin geheim abstimmen.

 

Für die geheime Wahl werden vom Rat folgende Stimmzähler*innen benannt:

Rf. Nowack (CDU), Rh. Fraustadt (SPD), Rh. Kühl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Rh. Adams (OP).

 

Nach Abschluss der Abstimmung verkündet Herr Oberbürgermeister Richrath das Ergebnis:

 

abgegebene Stimmen:                               50

ungültige Stimmen:                                      0

gültige Stimmen:                                         50

dafür:                                                             21

dagegen:                                                      27

Enth.:                                                              2

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über den Bürgerantrag Nr. 2023/2396 abstimmen.

 

Beschluss:

 

Wie Bürgerantrag

 

dafür:           7  (1 CDU, 3 BÜRGERLISTE, 1 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)

dagegen:   37  (13 CDU, 11 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 FDP, 1 parteilos)

Enth.:           5  (2 OP, 3 AfD)

 

Damit ist der Bürgerantrag abgelehnt.

 

Daraufhin lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über den Antrag von Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen), die Punkte des Beschlussentwurfes der Verwaltungsvorlage Nr. 2023/2400 einzeln abzustimmen, abstimmen.

 

dafür:           2  (1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)

dagegen:   45  (OB, 14 CDU, 11 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 3 AfD, 3 FDP, 1 parteilos)

Enth.:           3  (2 OP, 1 DIE LINKE)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Abschließend lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über die Verwaltungsvorlage Nr. 2023/2400 abstimmen.

 

1.    Der Rat der Stadt Leverkusen nimmt die verwaltungsinterne Projektstruktur zur Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 30.03.2023 zum Antrag Nr. 2023/2114 „Neuordnung der Kultur der Stadt Leverkusen“ zur Kenntnis.

 

3.    Der Rat der Stadt Leverkusen nimmt zur Kenntnis, dass die Verwaltung die Neuordnung der Kultur nach Auflösung der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung KulturStadtLev zum 31.12.2023 durch Reintegration in die Kernverwaltung zum 01.01.2024 in folgender Struktur vornimmt:

Dezernat I: Bildung des Fachbereiches 18 „Kultur und Stadtmarketing“ mit den Stabsstellen Museum Morsbroich und Institut für Stadtkultur und Stadtgeschichte (heute: Stadtarchiv);

Dezernat IV: Bildung der vier Stabsstellen Volkshochschule, Musikschule, Stadtbibliothek und Jugendkunstgruppen mit Angliederung an den Dezernenten;

Dezernat V: Bildung einer neuen Abteilung „Gebäudemanagement Kultur“ im Fachbereich Gebäudewirtschaft.

 

Beschluss:

 

2.    Der Rat der Stadt Leverkusen hebt seinen Beschluss vom 30.03.2023 zum Antrag Nr. 2023/2114, Beschlusspunkt 2, zur Einrichtung eines eigenständigen Fachbereiches „Weiterbildung und Außerschulische Bildung“ im Dezernat IV aus den in der Vorlage dargelegten Gründen auf.

 

4.    Der Rat der Stadt Leverkusen beauftragt die Verwaltung, über den Projektfortschritt in regelmäßigen Abständen Bericht zu erstatten. Notwendige politische Entscheidungen sollen anlassbezogen mit zunehmendem Projektfortschritt und Projektstand eingeholt werden.

 

5.    Der Rat der Stadt Leverkusen beauftragt die Verwaltung, nach 12 Monaten eine Evaluation vorzunehmen. Über das Ergebnis der Evaluation und daraus abgeleitete Maßnahmen ist Bericht zu erstatten.

 

dafür:         31  (OB, 11 SPD, 12 CDU, 3 AfD, 3 FDP, 1 parteilos)

dagegen:   16  (1 CDU, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 2 OP, 1 Klimaliste Leverkusen)

Enth.:           3  (1 CDU, 1 DIE LINKE, 1 Aufbruch Leverkusen)

 

Herr Oberbürgermeister Richrath unterbricht die Sitzung für eine Pause.